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Bundesrat: Schutz vor gentechnisch verunreinigtem Saatgut

PM 44 | 2011 vom 18.03.11

Der Bundesrat möchte Landwirte, die konventionelles Saatgut ohne Wissen um eine gentechnische Verunreinigung verwenden, besser vor den daraus entstehenden Schäden und prozessualen Risiken schützen. Die Landwirtschaft müsse auf einwandfreies Saatgut vertrauen und im Schadensfall einfach und zuverlässig Ersatz erlangen können, da sie am wenigsten die Möglichkeit hätte, das Risiko zu beherrschen. Deshalb sei im geltenden Recht unmissverständlich klarzustellen, dass für die Reinheit von Saatgut einzustehen hat, wer es einführt oder sonst erstmals in den Verkehr bringt.

Aus diesem Grund fordern die Länder mit einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung nachdrücklich auf, im Zuge der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes eine Präzisierung der entsprechenden Normen zu prüfen.

Drucksache 46/11 (Beschluss)

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