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BVerwG - Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A 100 in Berlin zulässig

PressemitteilungNr. 28/2012 - 9 VR 5.12 - 30.03.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt.

Das Land Berlin hat am 29. Dezember 2010 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der geplanten Verlängerung der Autobahn A 100 in Berlin zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park (16. Bauabschnitt) erlassen. Mit Beschluss vom 31. März 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klagen von fünf Klägern angeordnet, weil seinerzeit Baumaßnahmen nicht vor Ende März 2012 geplant waren und im Übrigen nach der politischen Beschlusslage des damaligen Senats von Berlin die Verwirklichung des Vorhabens ungewiss war.

Am 23. März 2012 hat das Land Berlin beantragt, den Beschluss des Gerichts vom 31. März 2011 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO teilweise zu ändern und die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme zum Absammeln und Zwischenhältern (vorübergehendes Halten) von im Trassenbereich anzutreffenden Zauneidechsen zu erlauben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Antrag des Landes entsprochen, weil sich die Sachlage verändert hat. Der im September 2011 aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangene neue Senat von Berlin strebt nun eine Verwirklichung des Vorhabens an. Das Land Berlin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass die konkrete Vorabmaßnahme aus naturschutzfachlichen Gründen nur zu einer bestimmten Jahreszeit durchgeführt werden kann, andernfalls sich die Verwirklichung des Vorhabens weiter verzögern würde. Bei der im vorliegenden Eilverfahren allein maßgeblichen Abwägung der wechselseitigen Interessen überwiegt das öffentliche Interesse an diesem beschränkten Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses das Interesse der gegen den Autobahnbau vorgehenden Kläger. Mit der vorzeitigen Verwirklichung dieser punktuellen naturschutzrechtlichen Vorabmaßnahme werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die bei einem etwaigen Erfolg der Klagen nicht mehr rückgängig zu machen wären.

Der vorliegende Beschluss trifft keine Aussage zu den Erfolgsaussichten der Klagen. Über die acht beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klagen mit insgesamt 24 Klägern wird nach derzeitiger Planung im Sommer 2012 entschieden werden.

BVerwG 9 VR 5.12 - Beschluss vom 30. März 2012

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