Klimaschutz: Kommission begrüßt IPCC-Entscheidung über umfassende EU-Beteiligung

IP/09/1609
Brüssel, den 28. Oktober 2009
Die Europäische Kommission hat heute die Entscheidung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) begrüßt, die Europäische Gemeinschaft in vollem Umfang an den IPCC-Sitzungen teilnehmen zu lassen – ein Vorrecht, das sonst Regierungen vorbehalten ist. Die IPCC ist ein Gremium der Vereinten Nationen, das als objektive Informationsquelle in Punkto Klimawandel fungiert. Mit der Entscheidung, die in dieser Woche auf der IPCC-Sitzung gefällt wurde, wird der besondere Status der Europäischen Gemeinschaft anerkannt und erhalten Vertreter der Kommission wie alle anderen IPCC-Mitglieder das Recht, sich zu Wort zu melden und Vorschläge vorzulegen, nicht jedoch das Stimmrecht. Damit wurde den Wünschen der Kommission entsprochen.

Forschungskommissar Janez Potočnik und Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßten die Entscheidung. EU-Kommissar Potočnik erklärte: „ Die Förderung der Klimaforschung und die Entwicklung von CO 2 -armen Technologien ist eine der Forschungsprioritäten der EU. Das Forschungsförderungsprogramm der Europäischen Kommission ‑ das 7. Rahmenprogramm – ist auch einer der Haupttreiber und eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die internationale Klimaforschung und die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Daher begrüße ich es sehr, dass wir über eine Stimme im Hauptforum der Vereinten Nationen verfügen, das politischen Entscheidungsträgern fundierte klimawissenschaftliche Erkenntnisse liefert.“

Kommissar Dimas fügte hinzu: „ Die Europäische Gemeinschaft ist eine Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls. Unsere jüngsten Entscheidungen und Vorschläge zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels unterstreichen, dass wir in diesem Bereich weiter Vorreiter sein wollen. Wichtig ist, dass wir jetzt in vollem Umfang an den künftigen wissenschaftlichen Bewertungen des Klimawandels durch den IPCC beteiligt sein werden, die natürlich weiterhin sowohl national als auch global die Grundlage unserer Politik sein sollen. Die Vereinbarung, die wir in Kopenhagen erreichen müssen, wird sich im Wesentlichen an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC orientieren.“

Auf der IPCC-Sitzung, die diese Woche auf Bali (Indonesien) stattfand, wurde vereinbart, die Regeln für Beobachter zu ändern und den besonderen Status der Europäischen Gemeinschaft als IPCC-Beobachter mit verbessertem Status anzuerkennen. Dadurch kann die Europäische Gemeinschaft aktiv an allen wissenschaftlichen Diskussionen teilnehmen und auf IPCC-Sitzungen Vorschläge vorlegen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.

Hintergrund

Der IPCC wurde 1988 ins Leben gerufen, um die wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Daten zu bewerten, die für die Beurteilung der Risiken des vom Menschen verursachten Klimawandels relevant sind. Ihre regelmäßigen Bewertungsberichte (der vierte wurde 2007 veröffentlicht) stellen den maßgeblichen weltweiten wissenschaftlichen Konsens zu diesem Thema dar.

Die IPCC-Mitglieder sind Länder, die entweder der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) oder dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) (beides staatengestützte Organisationen) beigetreten sind. Da die Europäische Gemeinschaft weder Mitglied der WMO noch des UNEP ist, kann sie kein Vollmitglied des IPCC werden. In mehreren internationalen Foren (z. B. in Konferenzen der Vereinten Nationen) wird der besondere Status der Europäischen Gemeinschaft in Form eines verbesserten Beobachterstatus anerkannt. Diese Praxis wurde jetzt vom IPCC übernommen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/research/environment/index_en.cfm

http://www.ipcc.ch/