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OVG Lüneburg - Regelung der Freistellung des Kletterns in der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" unwirksam

PM vom 3.11.2010

Der 4. Senat hat mit Urteil vom 2. November 2010 in dem Normenkontrollverfahren 4 KN 109/10 entschieden, dass die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" in der Samtgemeinde Freden, Landkreis Hildesheim, und in der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen, Landkreis Nordheim , vom 23. März 2009 unwirksam ist, soweit sie das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt. In diesem Verfahren hatten sich die Antragsteller, bei denen es sich um aktive Kletterer handelt, gegen Einschränkungen der Freistellung des Kletterns von den Schutzbestimmungen der Naturschutzgebietsverordnung, insbesondere dem Verbot, das Naturschutzgebiet außerhalb von Wegen zu betreten, gewandt. Nach der von ihnen angegriffenen Regelung wird das Klettern im Gebiet des "Selter" von naturschutzrechtlichen Verboten ausschließlich an vor Ort gekennzeichneten Felsen in kartografisch dargestellten Kletterbereichen freigestellt, wobei die Kennzeichnung der Felsen mit Zustimmung der Naturschutzbehörde erfolgt. Diese Regelung hat der 4. Senat für zu unbestimmt erachtet, da dieser nicht entnommen werden kann, durch wen, in welcher Weise und nach welchen Kriterien eine Kennzeichnung erfolgt. Im Übrigen steht die Regelung zur Freistellung des Kletterns in der gegenwärtigen Form auch nicht mit Vorgaben des FFH-Gebietsschutzes in Einklang. Das Naturschutzgebiet "Selterklippen" liegt innerhalb des gemeldeten FFH-Gebiets "Laubwälder und Klippenbereiche im Selter, Hils und Greener Wald". Nach Art. 6 Abs. 2 der FFH-RL sind für dieses Gebiet daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um in dem besonderen Schutzgebiet die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate von Tierarten zu vermeiden, sofern sich solche Störungen im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen auswirken können. Diesen Maßgaben wird die Freistellungsregelung des Kletterns nicht gerecht, da die naturschutzfachlichen Kriterien, nach denen eine Freistellung des Kletterns durch Kennzeichnung von Felsen in Betracht kommt, in der Verordnung nicht hinreichend benannt werden. Im Übrigen hat der Senat festgestellt, dass es sich bei dem Gebiet "Selterklippen" um ein schutzwürdiges Gebiet handelt und daher unter Naturschutz gestellt werden konnte.
Die Regelung zur Freistellung des Kletterns hat der Senat insgesamt für unwirksam erklärt. Eine Unwirksamkeitserklärung lediglich der in der Freistellungsregelung enthaltenen Einschränkungen für die Kletterer konnte nicht erfolgen, da dieses eine generelle Freistellung des Kletterns im Naturschutzgebiet zur Folge gehabt hätte, was von dem Verordnungsgeber nicht beabsichtigt ist.
In dem weiteren Normenkontrollverfahren 4 KN 230/09 hat der 4. Senat ebenfalls mit Urteil vom 2. November 2010 entscheiden, dass Eigentümer von im Naturschutzgebiet gelegenen Forstflächen nicht geltend machen können, durch die Freistellung des Kletterns in dem Naturschutzgebiet "Selterklippen" in ihren Eigentumsrechten verletzt zu werden. Die von den Antragstellern in diesem Verfahren ebenfalls angegriffene Freistellungsregelung verpflichtet die Grundstückseigentümer nicht, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch Sportkletterer zu dulden.

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