Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Klage mehrerer Anwohner gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwi­schen der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid abgewiesen. Dieser Ausbau ist im Januar 2006 durch den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nord­rhein-Westfalen zugelassen worden.

Die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage hatte keinen Er­folg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Die nicht in ihrem Grundeigentum betroffenen, vorwiegend nördlich der A 40 wohnenden Kläger könnten keine vollumfängliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen, son­dern sich nur auf eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Die Rügen der Kläger hinsichtlich der Luftschadstoffimmissionen und des Ver­kehrslärmschutzes führten nicht zu der in erster Linie begehrten Aufhebung des Planfest­stellungsbeschlusses.

Allerdings hat das Gericht das beklagte Ministerium auf den Hilfsantrag eines Teils der Klä­ger verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Das Lärmschutzkonzept der Planung sei zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden, es fehle aber an einer ausreichenden Kosten-Nutzen-Analyse bzgl. der Gewährung nur passiven statt weitergehenden aktiven Lärmschutzes. Deshalb müsse das Ministerium eine erneute Ent­scheidung über Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes treffen.

Aktenzeichen: 11 D 45/06.AK