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OVG Schleswig weist Klage von Anwohnern gegen Flughafen Westerland/Sylt ab

Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 14.02.2011

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 (Az.: 2 KS 1/10) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts Klagen von Anwohnern des Flughafens Westerland / Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf Aufhebung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen, hilfsweise auf Lärmschutzmaßnahmen, abgewiesen.

Der Flughafen war seit Beginn des 20. Jahrhunderts zunächst militärisch, seit Ende des Ersten Weltkrieges in wechselndem Umfang auch zivil genutzt worden. 1973 wurde nach Einstellung der militärischen Nutzung die Umwidmung des Verkehrslandeplatzes in einen Flughafen beantragt. 1978 wurde die Genehmigung zum Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Verkehrs mit der Bezeichnung „Flughafen Westerland/Sylt“ erteilt und 1989 auf „alle Arten von Luftfahrzeugen“ erweitert. Nachdem der ehemalige Militärflugplatz ab 1994 auch formal aus der militärischen Trägerschaft entlassen worden war, erging am 15. Januar 1996 die in einem solchen Fall erforderliche luftverkehrsrechtliche Genehmigung und wurde im Amtsblatt bekannt gemacht.

Die Kläger hatten in den Jahren 1989 bis 2005 Grundstücke auf Sylt erworben. 2007 legten sie gegen die 1996 ausgesprochene Genehmigung Widerspruch ein und machten Abwägungsmängel geltend. Die erhebliche Intensivierung des Flugbetriebs erfordere nachträgliche Schallschutzauflagen. Nach Zurückweisung des Widerspruchs haben die Kläger im Dezember 2007 Klage erhoben.

Das Oberverwaltungsgericht hat den in erster Linie gestellten Antrag, die Genehmigung vom Januar 1996 aufzuheben, als unzulässig angesehen. Die Kläger kämen mit der erst 2007 erhobenen Klage zu spät; sie hätten ihr Klagerecht „verwirkt“. Über die Aufgabe der militärischen Nutzung und die Übernahme des Flughafens in die zivile Trägerschaft sei ausführlich in den politischen Gremien der betroffenen Gemeinden diskutiert und in der Presse berichtet worden. Dementsprechend hätten die Kläger bereits im Jahre 1996 Kenntnis von der Neufassung der Genehmigung erlangen, sich über die tatsächliche Genehmigungssituation informieren und Widerspruch gegen die Neufassung der Genehmigung einlegen können. Später Hinzugezogene müssten sich Kenntnismöglichkeiten der früheren Grundstückseigentümer zurechnen lassen. Auf die spätere Kenntnisnahme von einem stärkeren Flugbetrieb komme es nicht an, da die Erhöhung der Fluggastzahlen weder Inhalt noch Folge der 1996 erteilten Genehmigung sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat auch die hilfsweise gestellten Anträge auf aktiven oder passiven Lärmschutz abgewiesen. Der beklagte Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein habe diese Anträge der Kläger an die zuständigen Behörden weitergegeben. Mehr könnten die Kläger von diesem Beklagten nicht beanspruchen.

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