EU-Ziel: Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen

Bis Ende 2008 will die EU ein Gesetzespaket verabschieden, das regelt, wie die EU das Ziel erreichen soll, bis 2020 den CO2-Ausstoβ der EU um 20% zu reduzieren und den Anteil umweltfreundlicher, erneuerbarer Energiequellen auf 20% zu steigern. In den vergangen Monaten haben wir in einer Serie die verschiedenen Elemente des Pakets – vom Emissionshandel, über PKW-Emissionen bis zur Deponierung von CO2 – und die Ziele der Berichterstatter beleuchtet. Hier finden Sie die Serie als Dossier.
Die EU hat sich selbst unter Zeitdruck gesetzt: Das Klimaschutz-Paket soll nach Willen von Rat, Kommission und Parlament möglichst noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Nach den Abstimmungen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen im September und im Oktober stehen dann Verhandlungen zwischen den EU-Abgeordneten und den Ministerien der Mitgliedsstaaten im Kalender, um mögliche Kompromisse auszuloten, die dann womöglich im Dezember vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden könnten.
 
Für den Zeitdruck gibt es mehrere gute Gründe. Zum einen drängen die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung zum Handeln. Heute freigesetzte Treibhausgase verbleiben über Jahrhunderte in der Atmosphäre.
 
Zum anderen will die EU in der Endphase der Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls im kommenden Jahr möglichst auf verbindliche Rechtsetzung verweisen können. Nur wenn die EU (einer der gröβten Treibhausgas-Emittenten) mit gutem Beispiel voran geht, kann es gelingen, die anderen Industriestaaten und Schwellenländer wie China oder Indien für ein ambitioniertes Abkommen zu gewinnen, so die Überlegungen. Da das Europaparlament für das Paket mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber ist, kann dies nur gelingen, wenn es noch vor den Europawahlen im Juni 2009 verabschiedet wird. Die französische Ratspräsidentschaft möchte möglichst noch in ihrer Amtszeit, also bis Dezember 2008, eine Übereinkunft erreichen.
 
Das Klimaschutzpaket besteht aus fünf Teilen, die wir Ihnen im Folgenden gemeinsam mit der Sicht des jeweiligen Parlamentsberichterstatters vorstellen:
 
Richtlinie über erneuerbare Energien: Berichterstatter für den federführenden Industrie-Ausschuss ist Claude Turmes (Die Grünen/EFA, Luxemburg).
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Industrieausschuss am 10. September; Plenarabstimmung (erste Lesung) im Oktober

Richtlinie über die Abtrennung und geologische Speicherung von CO2 (CCS): Berichterstatter für den federführenden Umweltausschuss ist Chris Davies (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - ALDE, Groβbritannien).
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 25. September; Plenarabstimmung im Dezember

Verordnung über CO2-Emmissionen von Neuwagen: Berichterstatter für den federführenden Umweltausschuss: Guido Sacconi (SPE, Italien).
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 8-10. September; Plenarabstimmung frühestens im Oktober

Richtlinie über die Dritte Phase des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS): Berichterstatterin für den federführenden Umweltausschuss ist Avril Doyle (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED, Irland).
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 7. Oktober; Plenarabstimmung im Dezember.

Entscheidung über Lastverteilung (der Reduktionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren): Berichterstatterin ist Satu Hassi (Die Grünen/ EFA, Finnland).
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 7. Oktober; Plenarabstimmung im Dezember