Die EU und die meisten Mitgliedstaaten sind auf dem richtigen Weg, um ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Dies geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zu diesem Thema hervor. Nach den neuesten Prognosen der Mitgliedstaaten wird die EU der 15 ihr Ziel einer 8 %igen Verringerung durch eine Kombination von bereits durchgeführten Politiken und Maßnahmen, den Kauf von Emissionsgutschriften aus Projekten in Drittländern und forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Aufnahme von CO₂ aus der Atmosphäre erreichen. Weitere Maßnahmen, über die zurzeit in einigen Mitgliedstaaten diskutiert wird, würden die Emissionen um zusätzliche 3, 3% verringern, so dass die EU der 15 ihre Emissionen sogar noch stärker senken kann, als nach den Zielvorgaben erforderlich.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Die jüngsten Prognosen sind günstig. Sie zeigen, dass die abgestimmten Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Ziele von Kyoto funktionieren. Kyoto ist aber nur der erste Schritt: Jetzt braucht die Welt ein neues internationales Klimaschutzabkommen, das die ehrgeizigen Emissionsreduktionen einbezieht, die Europa für 2020 und darüber hinaus für sich festgesetzt hat. Deshalb müssen die zusätzlichen Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten planen, umgesetzt und das Klimaschutz- und Energiepaket der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat umgehend angenommen werden."

Die Verpflichtungen von Kyoto

Nach dem Kyoto-Protokoll sind die 15 Länder, die zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung EU-Mitgliedstaaten waren (die EU der 15) verpflichtet, ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu einem bestimmten Basisjahr (zumeist 1990) um 8 % zu reduzieren. Diese gemeinsame Verpflichtung wurde für jeden EU-15-Mitgliedstaat in differenzierte nationale Emissionsziele umgesetzt, die im Gemeinschaftsrecht verbindlich festgeschrieben sind.

Für die Emissionen der EU der 27 gibt es kein gemeinsames Ziel. Zehn der zwölf Mitgliedstaaten, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, haben im Rahmen des Protokolls individuelle Verpflichtungen, ihre Emissionen zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu einem Basisjahr um 6 % bzw. 8 % zu verringern. Nur Zypern und Malta haben keine Emissionsziele.

Prognosen für die EU der 15 und die EU der 27

Wie bereits im Juni bekannt gegeben, lagen die Treibhausgasemissionen der EU der 15 im Jahr 2006 - dem letzen Jahr, zu dem vollständige Daten vorliegen – um 2,7 % unter denen des Basisjahrs. Dies stand einem Wirtschaftswachstum von etwa 40 % im selben Zeitraum gegenüber. Für die EU der 27 als Ganzes sind die Emissionen zwischen dem Basisjahr und 2006 um 10,8 % zurückgegangen.

Der Forschrittsbericht der Kommission[1], der sich auf die neuesten Prognosen der Mitgliedstaaten stützt[2], zeigt, dass die bestehenden - also die bereits umgesetzten - Politiken und Maßnahmen die Emissionen der EU der 15 bis 2010, also der Mitte des Zeitraums 2008-2012, gegenüber dem Basisjahr voraussichtlich um 3,6 % verringern werden.

Die Absicht von zehn der EU-15-Mitgliedstaaten, Gutschriften aus Projekten zur Energieeinsparung zu kaufen, die in Drittländern im Rahmen der drei Marktmechanismen von Kyoto (internationaler Emissionshandel, Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und Gemeinsame Umsetzung) durchgeführt werden, würden eine weitere Verringerung um 3 % (also insgesamt 6,6 %) bewirken.

Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen zur Schaffung biologischer „Senken” für die Aufnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre würden zu einer weiteren Verringerung von 1,4 % (also insgesamt 8 %) und damit zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU aus dem Kyoto-Protokoll führen.

Weitere Politiken und Maßnahmen, über die derzeit in zehn Mitgliedstaaten noch diskutiert wird, würden zu einer zusätzlichen Verringerung um bis zu 3,3 % führen und damit eine breite Sicherheitsmarge für die angestrebte 8 %ige Verringerung schaffen.

Außerdem haben die Mitgliedstaaten bei ihren Prognosen die Obergrenzen des EU-Emissionshandelssystems für die Emissionen im Handelszeitraum 2008-2012 nicht vollständig berücksichtigt. Diese Obergrenze wird die Emissionen der EU der 15 gegenüber der Basisjahrmenge um weitere 3,3 % verringern.

Weitere Informationen unter:

Der Fortschrittsbericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/climat/gge_progress.htm

Homepage der GD-Umwelt zum Klimawandel http://ec.europa.eu/environment/climat/home_en.htm

Pressemitteilung der Europäischen Umweltagentur:

http://www.eea.europa.eu/pressroom/newsreleases