Die Europäische Kommission hat die Überprüfung der Umweltpolitik für 2007 vorgelegt, die sich mit den politischen Entwicklungen innerhalb der EU im vergangenen Jahr, den wichtigsten Herausforderungen in der Zukunft und den umweltpolitischen Entwicklungstendenzen und politischen Maßnahmen in der EU und den Mitgliedstaaten befasst.

Bei der Vorlage des Dokuments über die Überprüfung der Umweltpolitik 2007 erklärte Umweltkommissar Dimas: „Für die EU war das Jahr 2007 ein umweltpolitischer Wendepunkt. Die wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms wurden erfüllt. Umweltbelange stehen heute ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit. Dies ist die gute Nachricht. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die EU mit der Umsetzung der Umweltvorschriften in Verzug ist. Außerdem müssen wir uns auf die größeren Herausforderungen einstellen, die noch vor uns liegen – die Festlegung einer langfristigen strategischen Vision für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, die Anpassung an die unvermeidlichen Klimaänderungen und den Schutz der biologischen Vielfalt. Wir sollten den relativ flexiblen legislativen Zeitplan für 2009 nutzen, um auf diese Ziele hinzuarbeiten.”

Eine umweltpolitische Rahmenregelung für die EU

Die Kommission ist ihren wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms in nahezu allen Punkten nachgekommen. Mit dem Energie- und Klimapaket, das 2007 vom Europäischen Rat bewilligt und von der Kommission in konkrete politische Vorschläge umgesetzt wurde, wird sich Europa auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft behaupten. Alle sieben Thematischen Strategien wurden dem Mitgesetzgeber vorgelegt; begleitende Legislativvorschläge wurden von Rat und Parlament angenommen bzw. werden zurzeit geprüft. Die lang erwartete Chemikalien-Richtlinie (REACH), die den Umgang mit Chemikalien neu regelt, wurde verabschiedet, und die Europäische Chemikalien-Agentur hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Richtlinie über die Umwelthaftung ist in Kraft getreten, und die Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Industrieemissionen vorgelegt, die den Geltungsbereich der bisherigen Vorschriften erweitert und die Emissionshöchstwerte verschärft. Wichtige umweltpolitische Finanzierungsinstrumente wie LIFE+, das für den Zeitraum 2007-2013 mit Mitteln in Höhe von 2 143 Mio. EUR ausgestattet ist, sind operativ.

Die Umsetzung muss noch verbessert werden

Obgleich der politische Rahmen nunmehr vorgegeben ist, werden die EU-Umweltvorschriften von den Mitgliedstaaten oft nur langsam oder unvollständig umgesetzt. Anhängige Vertragsverletzungsverfahren betreffen zumeist die unzulängliche Anwendung des EU-Umweltrechts, mitunter jedoch auch die mangelhafte oder unsachgemäße Umsetzung von Richtlinien. In den Jahren 2008 und 2009 wird die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Behörden verstärkt bei der Umsetzung unterstützen, auch durch einen besseren Informationsaustausch, bessere Leitlinien und eine bessere Schulung. Die Kommission hat außerdem beschlossen, Kriterien für die Feststellung von Zuwiderhandlungen festzulegen, in denen nachdrückliche rechtliche Schritte der Kommission am dringlichsten sind.

Neue Impulse sind notwendig, um künftigen globalen umweltpolitischen Herausforderungen zu begegnen

Drei größere Herausforderungen erfordern sofortiges Handeln.

Nachhaltigkeit

Die Weltwirtschaft ist zurzeit nicht nachhaltig. Mit zunehmender Bevölkerung und wachsendem Konsumbedarf müssen die Volkswirtschaften der Zukunft sauberer, schlanker und intelligenter sein. Als wichtigen Schritt in diese Richtung wird die Kommission in Kürze einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion und für eine nachhaltige Industriepolitik vorlegen, dessen übergeordnetes Ziel darin besteht, Hindernisse für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, gegen die bislang entweder nichts unternommen wurde oder deren Beseitigung eine Stärkung und bessere Koordination der bestehenden politischen Ansätze erfordert, zu erkennen und zu überwinden.

Anpassung an den Klimawandel

Politische Entscheidungsträger müssen sich mit zwei unterschiedlichen Fragen auseinandersetzen. Die erste betrifft die Begrenzung des Temperaturanstiegs, und die EU hat dieses Problem bereits in Angriff genommen. Doch selbst wenn morgen weltweit keine Treibhausgase mehr freigesetzt würden, würde die Veränderung des Klimas noch viele Jahrzehnte weitergehen. Deshalb müssen wir uns anpassen, um uns mit dem Unvermeidlichen zu arrangieren. Anpassung bedeutet beispielsweise, Wege zu einer effizienteren Wassernutzung zu finden, dürreresistente Kulturen zu entwickeln und den Hochwasserschutz an den Küsten zu verbessern. Die Kommission wird 2008 ein Weißbuch zum Thema Anpassung vorlegen, in dem sie prüft, wie Anpassungsgrundsätze in gängige politische Maßnahmen einbezogen werden können.

Schutz der biologischen Vielfalt

Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine ebenso schwerwiegende weltweite Bedrohung wie der Klimawandel. Er ist um so besorgniserregender, als das Aussterben von Arten nicht rückgängig zu machen ist. Aus jüngsten Berichten geht hervor, dass das Ziel der EU, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 einzudämmen, nur mit zusätzlichen Anstrengungen erreicht werden kann. Daher wird die Kommission 2008 ihre Bemühungen verstärken, um die umfassende Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz der biologischen Vielfalt voranzutreiben und das Netz von Schutzgebieten im Rahmen von Natura 2000 auf Land- und Meeresgebiete auszudehnen, und im Rahmen des auf der 9. Konferenz der Vertragsparteien (COP-9) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) lancierten Prozesses zur Abschätzung des ökonomischen Werts der ökologischen Vielfalt (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) auch den Wert von Biodiversitätsleistungen weiter erforschen.

Hintergrund

Dem Dokument über die Überprüfung der Umweltpolitik liegt eine Anlage bei, in der die wichtigsten Entwicklungen der EU-Umweltpolitik genauer analysiert werden. Die Anlage gibt auch einen Überblick über die jüngsten Erkenntnisse, detaillierte statistische Angaben und die wichtigsten Aspekte der umweltpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2007 und für die nächste Zukunft.

Alle Dokumente können abgerufen werden über:

http://ec.europa.eu/environment/policyreview.htm