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Umweltpolitik: Kommission fordert Belgien und Luxemburg zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf

Reference: IP/12/65 Date: 26/01/2012 – Belgien und Luxemburg erhalten von der Europäischen Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie das EU-Wasserrecht nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands unterrichtet, die bis 1. August 2011 erfolgt sein musste. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Luxemburg gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.


Umweltpolitik: Kommission fordert Belgien und Luxemburg zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf


Brüssel, 26 Januar 2012 – Belgien und Luxemburg erhalten von der Europäischen Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie das EU-Wasserrecht nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands unterrichtet, die bis 1. August 2011 erfolgt sein musste. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Luxemburg gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.

In Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften nicht fristgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzen, kann die Kommission bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs die Verhängung eines Zwangsgelds vorschlagen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen.

Hintergrund


Die Richtlinie 2009/90/EG trägt zur Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie bei, indem sie sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die Konzentration chemischer Schadstoffe im Wasser mit Methoden messen, die empfindlich genug sind, um diese Stoffe mindestens bis zu den Werten nachzuweisen und zu bestimmen, die den Umweltqualitätsnormen für diese Stoffe entsprechen. Sind die Messmethoden nicht hinreichend empfindlich, könnte den Mitgliedstaaten entgehen, dass die Schadstoffkonzentrationen die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Höhere Konzentrationen könnten der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt schaden.

Die Richtlinie 2009/90/EG soll gewährleisten, dass die Ergebnisse der Überwachung der Wasserqualität aus verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichbar sind und dass sich die Bewertung des Wasserzustands auf ordnungsgemäß quantifizierte Ergebnisse stützt.

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