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VG Wiesbaden - Falke Cora trägt zur Rechtsfindung bei

VG Wiesbaden, Pressemitteilung Nr. 09/2010, vom 20.9.2010

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hatte unter nicht alltäglichen Umständen über die Klage eines Falkners aus Villmar zu entscheiden, denn die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 14.09.2010 begann mit den Worten: „Bei Aufruf der Sache erscheinen: der Kläger mit seinem Rechtsanwalt sowie der Sakerfalke Cora.“

Der Kläger hält unter anderem 2 Sakerfalken, 2 Turmfalken (Zuchtpaar), 2 Uhus, 4 Harris Hawks (2 Zuchtpaare) und 4 Frettchen. Diese Tiere führt er z.B. in Schulen und bei Naturschutzvereinen vor, außerdem nimmt er ca. 3 x jährlich auch an größeren Veranstaltungen, z.B. Ritterspielen teil. Für solche Zurschaustellungen ist nach dem Tierschutzgesetz eine Erlaubnis des zuständigen Amts für Veterinärwesen und Verbraucherschutz notwendig, die dem Kläger auf seinen Antrag hin auch grundsätzlich erteilt wurde. Allerdings wurden ihm drei Auflagen zu dieser Erlaubnis gemacht, deren Rechtmäßigkeit er nun überprüfen lassen wollte.

Das Gericht machte sich in der über mehr als 2 Stunden dauernden Verhandlung ein Bild darüber, wie die vom Kläger besuchten Veranstaltungen im Einzelnen ablaufen und wie die Haltung und Betreuung der Tiere beim Kläger zu Hause erfolgt. Dabei kam das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger mit seinen Tieren verantwortungsbewusst umgehe und unterbreitete deshalb einen Vergleichsvorschlag, der von den Beteiligten auch angenommen wurde:

Danach gilt die nach dem Tierschutzgesetz erteilte Erlaubnis unbefristet und nicht nur bis zum 31.03.2012. Der Kläger muss auch die Tiere nicht täglich wiegen und die Ergebnisse für die Überwachungsbehörde dokumentieren. Vielmehr erhalten die Tiere in den Fällen, in denen der Kläger selbst an der Betreuung der Tiere gehindert ist und die von ihm benannten Vertreter tätig werden, so viel Nahrung wie sie wollen. Weiter teilt der Kläger dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz die Termine für Großveranstaltungen eine Woche vorher mit und stellt sicher, dass sein Stand eine Mindestgröße von 60 m² einhält und dass Zuschauer den Stand nicht umrunden und die Vögel nicht berühren können.

So endete das Klageverfahren im allseitigen Einvernehmen ohne Urteil.
Der Falke Cora hat von alledem keinerlei Notiz genommen und sich zur Sache auch nicht geäußert.

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