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VGH Kassel: Anordnung, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem die Gefahr gentechnischer Veränderungen bestand, ist rechtswidrig

19. Januar 2011 Nr.: 02/2011

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat sich am heutigen Tag mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Regierungspräsidiums in Gießen befasst, die darauf gerichtet war, Raps-Saatgut zu vernichten. Die Anordnung war an einen landwirtschaftlichen Betrieb in Südniedersachsen gerichtet, der das Saatgut auf von ihm bewirtschafteten zum Teil in Hessen gelegenen Feldern ausgesät hatte. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei labortechnischen Untersuchungen in dem von dem landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Saatgut Spuren von gentechnisch veränderten Organismen festgestellt worden seien. Mit der Aussaat habe der Betrieb diese gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt, so dass die getroffene Anordnung unabhängig davon erforderlich und angemessen sei, dass der landwirtschaftliche Betrieb von der gentechnischen Verunreinigung des Saatgutes keine Kenntnis gehabt habe. Nachdem der Betrieb die sofort vollziehbare Anordnung befolgt hatte, beantragte er zur Vorbereitung eventueller Schadensersatzansprüche die Feststellung, dass diese rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung gerichtete Klage abgewiesen. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Berufung des landwirtschaftlichen Betriebs stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt. Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war die ergangene Anordnung des Regierungspräsidiums Gießen deshalb rechtswidrig, weil der Betrieb nicht gezielt gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht habe. Im Übrigen habe die Behörde das mit der Anordnung verfolgte öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren durch eine ungenehmigte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nicht hinreichend mit den finanziellen und sonstigen Folgen der Anordnung für den landwirtschaftlichen Betrieb abgewogen.

Die Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Aktenzeichen:
6 A 400/10

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