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Neuigkeiten und Informationen rund um das Naturschutzrecht. Diese Nachrichten können sie auch als RSS-Feed laden.

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich
BVerwG: Pressemitteilung Nr. 90/2013 BVerwG 4 A 1.13 - 17.12.2013
Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig
BVerwG: Pressemitteilung Nr. 91/2013 BVerwG 4 C 14.12 19.12.2013
EU-Kommission legt neue EU-Forststrategie mit einem neuen, breiter gefassten Konzept vor
European Commission - IP/13/850 20/09/2013
BVerwG - Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken
Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 11.07.2013 (7 A 20.11)
BVerwG - Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
Pressemitteilung Nr. 41/2013 vom 27.6.2013 (BVerwG 4 C 1.12)
EU-Kommission: Neue Verordnung für Holz und Holzerzeugnisse tritt in Kraft
Pressemitteilung vom Brüssel, den 1. März 2013
EU Umweltpolitik: Kommission verklagt Polen wegen Nitraten und Wasserverunreinigung
Europäische Kommission, Reference: IP/13/48 Event Date: 24/01/2013
EU Umweltpolitik: neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Reference: IP/13/47 Event Date: 24/01/2013
Umweltpolitik: ein guter Tag für die Natur in Europa
Europäische Kommission, Pressemitteilung, Brüssel, 26. November 2012
VGH Mannheim: Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan "Windenergie 2006" unwirksam; Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Ostrach
Pressemitteilung vom 26.10.2012 Die Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen im Teilregionalplan "Windenergie 2006" des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben ist unwirksam. Das Landratsamt Sigmaringen (Beklagter) ist daher verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der - zum Ausschlussgebiet gehörenden - Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 09.10.2012 entschieden und damit der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben.
Umwelt: Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten straffen
Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/12/1158 vom 26.10.2012
BVerwG - Eilantrag gegen Elbvertiefung erfolgreich
PressemitteilungNr. 101/2012 BVerwG 7 VR 7.12 17.10.2012
Experten-Kritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen
hip - Finanzausschuss (Anhörung) - 15.10.2012
Sachverständige befürworten Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, fordern aber auch schärfere Grenzwerte Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung)
hip - 15.10.2012
EU-Umweltpolitik: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie und gefährdeten Schildkröten vor dem Gerichtshof
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 27. September 2012, Nr. P/12/1023
EuGH - Urteil in der Rechtssache C-43/10
PRESSEMITTEILUNG Nr. 114/12 Luxemburg, den 11. September 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-43/10
Naturschutzrechtliche Schutzanordnung zur „Sperrung“ der Nidda hält gerichtlicher Prüfung stand
VG Gießen, Beschlüsse vom 20.08.2012, 1 L 1048/12.Gi, 1 L 1058/12.GI, 1 L 1059/12.GI
Umweltschutz: Informationen bündeln, um die Bedrohung durch gebietsfremde Arten in Europa zu bekämpfen
Eu-Kommission, Pressemitteilung vom 14. September 2012
Umwelt: Gemeinsame Normen für Umgebungslärm
Brüssel, Pressemitteilung, vom 14. September 2012
BVerwG - Neubau einer 380 kV-Höchstspannungsleitung - Klageverfahren gütlich beigelegt
BVerwG, Pressemitteilung BVerwG 7 A 10.11 vom 12.09.2012
Umweltpolitik: Kommission fordert Ungarn zur Einhaltung der EU-Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf
Reference: IP/12/656 Date: 21/06/2012 Europäische Kommission, Pressemitteilung, Brüssel, 21. Juni 2012
Umweltpolitik: Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung des EU-Naturschutzrechts auf
Reference: IP/12/654 Date: 21/06/2012 Europäische Kommission, Pressemitteilung, Brüssel, 21. Juni 2012
Umwelt: Kommission drängt Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Naturschutzgebiete
Reference: IP/12/652 Date: 21/06/2012 European Commission, Pressemitteilung, Brüssel, 21. Juni 2012
EGMR - Grundstückseigentümer hätte nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf seinem Land zu dulden
Pressemitteilung des Kanzlers No. 274 26.06.2012
OVG Münster - Flughafen Paderborn / Lippstadt
Weitere Aufklärungen im Klageverfahren von Flughafenanwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt erforderlich - Aktenzeichen: 20 D 45/09.AK
OVG Münster - E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid hat Erfolg
OVG Münster, PM vom 12. Juni 2012
BVerwG - Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 51/2012 BVerwG 7 A 13.11 u.a.; BVerwG 7 VR 9.11 u.a. 25.05.2012
EU-Kommission: Umweltpolitik: 20 Jahre EU-Naturschutz
Reference: IP/12/488 Date: 21/05/2012
Umweltpolitik: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf
Europäische Kommission - Pressemitteilung: IP/12/421 Date: 26/04/2012
BVerwG - Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A 100 in Berlin zulässig
PressemitteilungNr. 28/2012 - 9 VR 5.12 - 30.03.2012
BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 13/2012 vom 24. Februar 2012 - 1 BvR 1299/05
Bundesnetzagentur diskutiert über Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes
PM vom 27.02.2012
BVerwG - Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 18/2012 vom 29.02.2012 - 7 C 8.11
Europäische Kommission - Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung
Europäische Kommission - Pressemitteilung IP/12/220 Date: 07/03/2012
EU-Kommission: Was halten Sie von ungebetenen Gästen?
Europäische Kommission - Pressemitteilung: IP/12/199 Date: 29/02/2012
Europäische Kommission - Malta soll Vogelschutz sicherstellen
Reference: IP/12/171 Date: 27/02/2012
Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf
Reference: IP/12/71 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.
Umwelt: Kommission verlangt von Italien strengere Umwelthaftungsgesetze
Reference: IP/12/68 Date: 26/01/2012 – Die Kommission zeigt sich besorgt, dass Italien die EU-Vorschriften über Umwelthaftung nicht korrekt umgesetzt hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern folglich nur unzureichenden Schutz bietet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, seine Gesetze entsprechend nachzubessern. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.
Umweltpolitik: Kommission fordert Belgien und Luxemburg zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf
Reference: IP/12/65 Date: 26/01/2012 – Belgien und Luxemburg erhalten von der Europäischen Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie das EU-Wasserrecht nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands unterrichtet, die bis 1. August 2011 erfolgt sein musste. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Luxemburg gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.
Umwelt: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf
Reference: IP/12/69 Date: 26/01/2012 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Umweltschutz: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf
Reference: IP/12/67 Date: 26/01/2012 – Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Frankreich die im EU-Abfallrecht vorgeschriebene Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht ordnungsgemäß in französisches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine entsprechende Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fordert. Kommt Frankreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Umweltschutz: Kommission fordert Zypern und Griechenland zur Sanierung von Deponien auf
Reference: IP/12/66 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission fordert Griechenland und Zypern zur Einhaltung des EU-Abfallrechts in Zypern und auf den griechischen Inseln Zakynthos und Korfu auf. Deponien, die unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben werden, bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert Griechenland und Zypern auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.
Umwelt: Kommission drängt Polen zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften
Reference: IP/12/70 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission hat Polen wegen eines Verstoßes gegen geltende Naturschutzvorschriften erneut verwarnt. Es geht um das Versäumnis, vor Aufnahme des Tagebaus in einem Natura-2000-Gebiet beim Goplosee im nördlichen Zentralpolen die Umweltfolgen ausreichend zu prüfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Polen jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, hierauf binnen zwei Monaten zufriedenstellend zu reagieren. Anderenfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.
BVerwG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
BVerwG Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 Pressemitteilung Nr. 1/2012
Neue Schneckenart vor Südenglands Küste entdeckt
http://idw-online.de/pages/de/news455923
Bundesrat ruft bei Kreislaufwirtschaftsgesetz Vermittlungsausschuss an
hip vom 13.12.2011
WWF - UNO setzt Zeichen für die Weltmeere
Pressemitteilung vom 7.12.11
BVerwG - Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten
Pressemitteilung Nr. 108/2011 vom 7.12.2011 BVerwG 6 C 39.10
Umweltverbände: „EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung“
WWF Pressemitteilung vom 6.12.2011
BVerwG - Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 101/2011 vom 24.11.2011 BVerwG 9 A 23.10; BVerwG 9 A 24.10; BVerwG 9 A 25.10; BVerwG 9 A 26.10; BVerwG 9 A 27.10
Bern Convention: Preparing our future, preserving life on Earth
Preparing our future, preserving life on Earth: Contracting Parties to the Bern Convention meet for their annual session in Strasbourg 29 November to 02 December 2011
BVerwG - Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen
Pressemitteilung Nr. 61/2011 vom 28.07.2011 - BVerwG 7 C 7.10
BVerwG - Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 59/2011 - BVerwG 9 A 12.10; BVerwG 9 A 14.10; BVerwG 9 A 17.10 14.07.2011
Baden-Württemberg schützt wertvolle Kulturlandschaft und bereitet ein generelles „Umbruchverbot“ für Grünland vor
MLR Pressemitteilung 145/2011
EuGH - Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen
Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 58/11 Luxemburg, 9. Juni 2011, Urteil in der Rechtssache C-383/09 Kommission / Frankreich
VG Oldenburg - Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage
 
OVG Münster: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vorerst gestoppt
PM vom 31.5.2011
BVerwG - Baurecht für geplante A 14 Magdeburg-Schwerin im Abschnitt Wolmirstedt - Colbitz
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 41/2011 vom 25.05.2011
BAFU (Schweiz) - National Prioritäre Arten
 
BVerwG - Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
Pressemitteilung Nr. 39/2011 vom 11.5.2011
BVerwG - Landbeschaffung für das „Grüne Band“ kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Pressemitteilung Nr. 30/2011 vom 13.4.2011
BVerwG - Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 14.4.2011
EU-Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 530 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück
Reference: IP/11/476 Date: 15/04/2011
EU-Kommission ermahnt Frankreich und Irland zum Schutz ihrer Meere
Reference: IP/11/436 Date: 06/04/2011
EU-Kommission bringt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete vor den Gerichtshof
Reference: IP/11/438 Date: 06/04/2011
Bundestag: Emissionshandel - Rechtsgrundlagen werden angepasst
 
Bundestag: Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordatlantiks und der Irischen See
 
BVerwG: Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
Nr. 20/2011 BVerwG 9 A 9.10 23.03.2011
BVerwG: Klage gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke bei Erlangen erfolglos
Nr. 24/2011 BVerwG 7 A 3.10 24.03.2011
VG Koblenz: Biomasse-Heizungsanlage
Pressemitteilung Nr. 12/2011
Bundesrat: Reaktion auf Dioxin-Skandal noch verbesserungsbedürftig
PM 43 | 2011 vom 18.03.11
Bundesrat: Schutz vor gentechnisch verunreinigtem Saatgut
PM 44 | 2011 vom 18.03.11
VGH Kassel: Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam
PM vom 17. März 2011 Nr.: 07/2011
EUGH: Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun verboten wurde, ist teilweise ungültig
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 22/11 Luxemburg, den 17. März 2011 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-221/09 AJD Tuna Ltd / Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd und Avukat Generali
VGH Mannheim: "Kaltei-Aktion" zur Kormoranbekämpfung am Bodensee im Jahre 2008 unzulässig
Pressemitteilung vom 16.03.2011
OVG Münster bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
Pressemitteilung vom 15.3.2011
OVG Münster: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden
Pressemitteilung vom 2.3.2011
BVerwG: Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden
Nr. 14/2011 BVerwG 9 A 8.10 03.03.2011
VGH Kassel: Anordnung, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem die Gefahr gentechnischer Veränderungen bestand, ist rechtswidrig
19. Januar 2011 Nr.: 02/2011
VGH Kassel: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehoben
20. Januar 2011 Nr.: 03/2011
OVG Schleswig weist Klage von Anwohnern gegen Flughafen Westerland/Sylt ab
Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 14.02.2011
Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees
Reference: IP/11/89 Date: 27/01/2011
Umwelt: Mahnschreiben an Estland, Griechenland, Finnland und Malta wegen Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt
Reference: IP/11/90 Date: 27/01/2011
Umwelt: Kommission fordert von Spanien Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete
Reference: IP/11/91 Date: 27/01/2011
Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für die Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Union im Bereich nachhaltiges Wachstum
Reference: IP/11/99 Date: 27/01/2011
Umwelt: Kommission fordert Rumänien nachdrücklich zur Beachtung des EU-Naturschutzrechts auf
Reference: IP/11/92 Date: 27/01/2011
Bundesamt für Naturschutz fordert deutliche ökologische Ausrichtung der Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Energieerzeugung
BfN Pressemitteilung vom 26.01.2011
Kommission fordert Schweden nachdrücklich auf, die Naturschutzvorschriften zu beachten und gefährdete Wölfe zu schützen
Reference: IP/11/95 Date: 27/01/2011
Umwelt: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten
Reference: IP/11/94 Date: 27/01/2011
Atlantikwasser wärmt die Arktis auf
Gemeinsame Pressemitteilung der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz, sowie des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) vom 26.1.2011
Europäische Umweltagentur veröffentlicht Studie zur Bodenversiegelung
PM eu-koordination vom 20.1.2011
VGH Kassel: Anordnung, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem die Gefahr gentechnischer Veränderungen bestand, ist rechtswidrig
PM Nr.: 02/2011 vom 19. Januar 2011
Umwelt: Ein guter Tag für Lachs, Fischotter und Buchenwälder
Reference: IP/11/18 Date: 10/01/2011
UN beschließen Dekade der biologischen Vielfalt
BfN PM vom 21.12.2010
hip - Störche, Eulen und Greifvögel sterben häufiger durch Stromschläge
hib - heute im bundestag Nr. 2 - 4.01.2011
Environment Council, 20 December 2010
Reference: MEMO/10/692 Date: 17/12/2010
VG Düsseldorf - Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
 
Umweltschutz: Neue Vorschriften gegen illegalen Holzeinschlag treten EU-weit in Kraft
Reference: IP/10/1656 Date: 03/12/2010
BVerwG - Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
BVerwG PM Nr. 107/2010 BVerwG 9 A 13.09; BVerwG 9 A 14.09 24.11.2010
BVerfG - Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 108/2010 vom 24. November 2010
EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
Reference: IP/10/1477 Date: 08/11/2010
Umwelt: Kommission drängt sieben Mitgliedstaaten auf Vorlage ihrer Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete
Reference: IP/10/1413 Date: 28/10/2010
Umwelt: Kommission drängt Malta auf Einhaltung des Gerichtsurteils zur Vogeljagd
Reference: IP/10/1409 Date: 28/10/2010
Umwelt: Kommission fordert Befolgung des Gerichtsurteils zu Industrieunfällen von Spanien
Reference: IP/10/1421 Date: 28/10/2010
Umwelt: Kommission verklagt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen
Reference: IP/10/1412 Date: 28/10/2010
OVG Lüneburg - Regelung der Freistellung des Kletterns in der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" unwirksam
PM vom 3.11.2010
EU-Kommission: Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik
Reference: IP/10/1450 Date: 29/10/2010
Umwelt: Kommission fordert von Belgien Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften
Reference: IP/10/1414 Date: 28/10/2010
Umwelt: Klage gegen Frankreich und Mahnschreiben an Luxemburg wegen Nichtbeachtung der Regeln für den Hochwasserschutz
Reference: IP/10/1423 Date: 28/10/2010
Biodiversität: Bewertung bestätigt Verfehlen der EU-Ziele für 2010, zieht aber wichtige Schlussfolgerungen
Reference: IP/10/1303 Date: 08/10/2010
Neue Leitlinien: Ausgleich zwischen Bergbau und der Politik der biologischen Vielfalt
Référence: IP/10/1283 Date: 04/10/2010
EU-Kommission fordert Belgien zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf
Reference: IP/10/1263 Date: 30/09/2010
EU-Kommission fordert von Österreich und der Tschechischen Republik Einhaltung der Vorschriften zum Hochwasserschutz
Reference: IP/10/1264 Date: 30/09/2010
EU-Kommission fordert von Spanien Einhaltung der EU-Vorschriften über die Nitratverschmutzung von Gewässern
Reference: IP/10/1225 Date: 30/09/2010
EU-Kommission fordert Rumänien zur Ein­haltung der Vogelschutzbestimmungen auf
Reference: IP/10/1231 Date: 30/09/2010
Europas Biodiversität der Bodenorganismen – Neuer Atlas unterstreicht Bedeutung und deckt Bedrohungen auf
Reference: IP/10/1265 Date: 30/09/2010
BMU - OSPAR: Durchbruch im Meeresnaturschutz
Pressemitteilungen Nr. 144/10 Berlin, 24.09.2010
VG Wiesbaden - Falke Cora trägt zur Rechtsfindung bei
VG Wiesbaden, Pressemitteilung Nr. 09/2010, vom 20.9.2010
BVerwG - Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173 erfolgreich
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 80/2010, vom 22.9.2010
Biologische Vielfalt: Umfrage der Kommission über künftige Optionen für die EU-Politik zur biologischen Vielfalt
Reference: IP/10/1096 Date: 07/09/2010
VGH Mannheim: Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig
Pressemitteilung vom 03.09.2010
Europas Meere: Kommission legt Kriterien für guten Umweltzustand fest
Reference: IP/10/1084 Date: 01/09/2010
VGH Kassel: Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis
VGH Kassel: Pressemitteilung Nr. 14/2010 vom 26. August 2010
WWF: Planungsunterlagen zur Elbvertiefung nicht mehr zu retten
WWF Pressemitteilung vom 26.08.10
VGH Mannheim: Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden
Pressemitteilung vom: 25.08.2010
EU-Kommission fordert Polen auf, die Regeln für den Hochwasserschutz zu beachten
Reference: IP/10/940 Date: 14/07/2010
hib: Lärm bei Offshore-Bauarbeiten kann Schweinswale verletzen
Umwelt/Antwort - 04.08.2010
Im Bundestag notiert: Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Naturräumen
Umwelt/Antwort - 28.07.2010
OVG Münster: Legehennenbetrieb in Velbert darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb seine tierischen Erzeugnisse nicht als "Bio-Eier" vermarkten
OVG Münster, Pressemitteilung vom 28. Juli 2010 Az.: 20 B 327/10 und 20 B 514/10
EU-Parlament: Illegal geschlagenes Holz wird auf dem EU-Markt verboten
Pressemitteilung EU-Parlament: 07-07-2010 - 13:27
Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/10 Luxemburg, den 6. Juli 2010 Urteil in der Rechtssache C-428/08 Monsanto Technology LLC / Cefetra BV u. a.
Umwelt: Konsultation lanciert Meinungsumfrage zur Umgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung
Reference: IP/10/901 Date: 06/07/2010
Trinkwasser: Kommission begrüßt Einhaltung der EU-Vorschriften über die Nitratbelastung durch Frankreich in der Bretagne
Reference: IP/10/831 Date: 24/06/2010
Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, die Einhaltung der Umweltvorschriften bei Küstenentwicklungsprojekten zu gewährleisten
Reference: IP/10/829 Date: 24/06/2010
Vorschlag der Kommission für das Inverkehrbringen von Wildgrassamen bringt den Schutz der biologischen Vielfalt in der EU voran
Reference: IP/10/846 Date: 28/06/2010
EuGH - Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 62/10 Luxemburg, den 29. Juni 2010
EuGH - Kommission / Bavarian Lager
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 63/10 Luxemburg, den 29. Juni 2010
OVG Lüneburg - Klagen gegen Ausbaumaßnahmen an der Ems bleiben ohne Erfolg
Pressemitteilung vom 20.5.2010
VGH Mannheim: Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen
Pressemitteilung vom: 21.05.2010
Internationaler Tag der Biodiversität: Tausende durch EU-Kampagne mit der Natur verbunden
Reference: IP/10/596 Date: 21/05/2010
Umwelt: Kommission fordert Finnland auf, gefährdete einheimische Robben zu schützen
Reference: IP/10/523 Date: 05/05/2010
Umwelt: Letzte Warnung an Griechenland wegen fehlender Schutzmaßnahmen für ein wichtiges Feuchtgebiet
Reference: IP/10/525 Date: 05/05/2010
Umwelt: Mahnschreiben der Kommission an Ungarn, Portugal und Rumänien wegen Naturschutzmängeln
Reference: IP/10/526 Date: 05/05/2010
Umwelt: Kommission ermahnt Irland letztmals wegen Nichteinhaltung eines EuGH-Urteils
Reference: IP/10/527 Date: 05/05/2010
EuGH - Kommission ./. Spanien Rs. C-308/08
EuGH, Pressemitteilung Nr. 47/10 vom 20. Mai 2010 Urteil in der Rechtssache C-308/08 Kommission / Spanien Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der Iberische Luchs im Naturpark Doñana in Spanien aufgrund des Ausbaus eines Verkehrswegs zu verschwinden droht Gleichwohl ist die Situation in dem gesamten Gebiet im Hinblick auf die Erfordernisse der Erhaltung dieser Art möglicherweise nicht befriedigend
Umwelt: Kommission fordert Finnland auf, gefährdete einheimische Robben zu schützen
Reference: IP/10/523 Date: 05/05/2010
BVerwG - Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
BVerwG PressemitteilungNr. 34/2010
BVerwG: Klage gegen die Neubautrasse der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 26/2010 vom 14.04.2010 BVerwG 9 A 5.08
OLG Karlsruhe: Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen
Pressemitteilung vom 09.04.2010
Eurobarometer: EU-Bürger schlecht über Biodiversität informiert - EU-Kommission startet Sensibilisierungskampagne
IP/10/411 Brüssel, den 9. April 2010
OVG Koblenz: Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Pressemitteilung Nr. 18/2010
Umwelt: Kommission richtet letztes Mahnschreiben wegen nicht erfolgter Umweltverträglichkeitsprüfungen an Rumänien
Reference: IP/10/316 Date: 18/03/2010
Irland: Kommission übermittelt letzte Mahnschreiben wegen Verletzung des Umweltrechts in vier Fällen und schließt zwei Fälle ab
Reference: IP/10/313 Date: 18/03/2010
Kommission verwarnt Großbritannien wegen unfairer Anfechtungskosten bei Entscheidungen im Umweltbereich
Reference: IP/10/312 Date: 18/03/2010
Umweltschutz: neuerliche Verwarnung Griechenlands wegen Versäumnissen beim Naturschutz
Reference: IP/10/310 Date: 18/03/2010
Europäische Nachbarschaftspolitik: Beginn der Umweltpartnerschaft der Schwarzmeersynergie
Reference: IP/10/279 Date: 15/03/2010
Preparation Environment Council, 15 March 2010
Reference: MEMO/10/79 Date: 15/03/2010
Black Sea Synergy
Reference: MEMO/10/78 Date: 15/03/2010
Nachhaltigkeit in Erzeugung und Verbrauch: Kommission plant Handbuch zur Bewertung der Umweltauswirkungen von Produkten
Reference: IP/10/273 Date: 12/03/2010
Böden: die stillen Helden der biologischen Vielfalt
Reference: IP/10/271 Date: 12/03/2010
Europäische Kommission lanciert Debatte über den Klimaschutz der europäischen Wälder
Reference: IP/10/207 Date: 01/03/2010
Mecklenburg-Vorpommern: Ausführungsgesetz zum BNatSchG
 
Niedersachsen: Nieders. Ausführungsgesetz zum BNatSchG
 
Schleswig-Holstein: Neues Naturschutzgesetz
Gesetz zum Schutz der Natur
EU-Kommission - Klage Europäische Kommission/Rumänien
Klage, eingereicht am 15. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Rumänien (Rechtssache C-522/09)
EU-Kommission - Klage Europäische Kommission/Königreich Belgien
Klage, eingereicht am 21. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Königreich Belgien (Rechtssache C-538/09)
Schutz der Biodiversität – wie schreitet die EU voran?
Reference: IP/10/32 Date: 19/01/2010
EuGH - Urteil Stadt Papenburg ./. Bundesrepublik Deutschland
Luxemburg. den 14. Januar 2010; PRESSEMITTEILUNG Nr. 3/10, Urteil in der Rechtssache C-226/08, Stadt Papenburg / Bundesrepublik Deutschland
VGH Mannheim - Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung des Edeka-Fleischwerks beendet
Pressemitteilung vom: 20.11.2009
VGH Mannheim - Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist raumordnerisch nicht zulässig
Pressemitteilung vom: 17.12.2009
BVerwG - Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden
BVerwG, Pressemitteilung vom 29.12.2009, Nr. 94/2009
SPD-Fraktion verlangt Übertragung von bundeseigenen Seen an neue Länder
Heute im Bundestag; Finanzen/Antrag - 16.12.2009
Erstmals Schwellenland Vorreiter beim Klimaschutz
 
Umwelt: Kommission sendet Finnland letzte Mahnung wegen Umwelthaftungsrecht
Reference: IP/09/1791 Date: 20/11/2009
EU-Kommission fordert zum Schutz gefährdeter Vögel einstweilige Verfügung gegen Italien und erhebt Klage wegen fehlender Betriebsgenehmigungen
Reference: IP/09/1792 Date: 20/11/2009
Berner Konvention: Netzwerk der Smaragd-Schutzgebiete soll bis 2020 komplett sein
 
Umweltkommissar Dimas: Wirtschaft und Klimaschutz profitieren von gesunden Ökosystemen
Reference: IP/09/1710 Date: 13/11/2009
BVerfG - Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Pressemitteilung Nr. 127/2009 vom 4. November 2009 Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 – 1 BvR 3474/08, 1 BvR 3522/08 –
BVerwG - Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig
Pressemitteilung Nr. 75/2009 vom 11.11.2009 - BVerwG 4 B 57.09; BVerwG 4 VR 3.09
OVG Greifswald - Erster Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der OPAL abgelehnt
Pressemitteilung vom 30.10.2009
VGH München - Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 - Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Pressemitteilung vom 2.11.2009 VGH München, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 22 BV 08.1968
Klimaschutz: Kommission begrüßt IPCC-Entscheidung über umfassende EU-Beteiligung
Reference: IP/09/1609 Date: 28/10/2009
EU-Kommission: Luftqualität: Kommission versendet an drei Mitgliedstaaten letzte Mahnschreiben wegen Feinstaubbelastung
Pressemitteilung IP/09/1650 vom 29/10/2009
EU-Kommission stellt 200 Millionen Euro für annähernd 200 neue LIFE+-Projekte bereit
Pressemitteilung IP/09/1646 vom 29/10/2009
EU-Kommission ergreift Maßnahmen gegen neun Mitgliedstaaten wegen fehlender Betriebsgenehmigungen
Pressemitteilung IP/09/1649 vom 29/10/2009
EU-Kommission: Kommission will Irland wegen Verstoß gegen Umweltrecht mit Geldstrafe belegen lassen; letztes Mahnschreiben wegen unterlassener strategischer Umweltprüfung
Pressemitteilung IP/09/1647 vom 29/10/2009
EU-Kommission verwarnt Polen und Bulgarien wegen Versäumnissen im Naturschutzbereich und stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Pressemitteilung IP/09/1651 vom 29/10/2009
EuGH - Urteil Kommission ./. Belgien
Rechtssache C-100/08
Biodiversität in Europa: 37 Gebiete für Aufnahme in Smaragd-Netzwerk angemeldet
Pressemitteilung Bundesamt für Umwelt (www.umwelt-schweiz.ch) vom 22.10.2009
EU-Kommission: Bulgarien wird wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über den Naturschutz in vier Fällen verwarnt
Reference: IP/09/1484 Date: 08/10/2009
EU-Kommission: Rumänien wegen fehlendem Schutz von Wildvögeln vor Gericht
Reference: IP/09/1486 Date: 08/10/2009
BirdLife: The first Portuguese Marine IBA inventory published
02-10-2009
EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 214,6 Mio. EUR zurück
Reference: IP/09/1375 Date: 29/09/2009
EU-Kommission begrüßt vorläufige Zahlen für 2008 über weitere EU-Fortschritte bei der Erreichung der Kyoto-Ziele
IP/09/1260 Brüssel, den 31. August 2009
EU-Kommission unterstützt UN-Weltklimakonferenz: Schaffung eines weltweiten Netzwerks für Klima-Dienstleistungen
IP/09/ 1273 Brüssel, den 3. September 2009
VGH Kassel - Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
Pressemitteilung 24/2009 vom 21.08.2009
VGH Mannheim - Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen erfolglos
Pressemitteilung vom: 07.08.2009
Oberlandesgericht Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009 - 7 U 58/09 -
Umweltschutz: Spanien droht Geldbuße wegen Verstoßes gegen Naturschutzrecht
Reference: IP/09/1173 Date: 22/07/2009
WWF: Die stille Invasion
Invasive Arten verursachen weltweit Schäden in Milliardenhöhe. / Wollhandkrabbe und Rippenqualle dringen nach Deutschland vor. Pressemitteilung vom 13.7.2009
EU-Kommission - Umwelt: Ein Großteil der empfindlichsten Arten und Lebensräume in Europa ist gefährdet
IP/09/1118 Brüssel , den 13 Juli 2009 Umwelt : Ein Großteil der empfindlichsten Arten und Lebensräume in Europa ist gefährdet
Bundesrat: Reform des Umweltrechts abgeschlossen
BMU, Pressemitteilung Nr. 233/09, vom 10.7.2009
BVerwG - Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 43/2009 vom 09.07.2009 - BVerwG 4 C 12.07 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
OVG Koblenz - Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug muss neu geregelt werden -
OVG Koblenz, Pressemitteilung Nr. 26/2009 Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer steht mit dem Naturschutzrecht im Einklang. Die Behörde muss jedoch über die Nachtflugregelung erneut befinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
BVerwG - Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 42/2009, BVerwG 4 B 71.08; BVerwG 4 B 72.08 vom 08.07.2009
hip: Rolle des BVerwG bei Planungsverfahren untersuchen
hib-Meldung 211/2009 Datum: 08.07.2009
VG Regensburg - Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab
VG Regensburg vom 5.6.2009
VGH München - Bund–Naturschutz–Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) abgewiesen
VGH München, Pressemitteilung zum Urteil vom 23.6.2009 Az. 8 A 08.40001
OVG Lüneburg - Anbau von Genmais der Linie MON 810 bleibt verboten
Nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 13 ME 76/09 - bleibt in Deutschland der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 weiterhin verboten.
WWF: Ungebremster Artenschwund
Pressemitteilung vom 02.07.09
Luftqualität: Kommission entscheidet über Anträge der Mitgliedstaaten auf Fristverlängerung zur Erreichung der EU-Normen für die Luftqualität
Reference: IP/09/1079 Date: 02/07/2009
Umwelt: Spanien droht Geldbuße wegen Verstößen gegen Naturschutzrecht
Reference: IP/09/1030 Date: 25/06/2009
EU-Parlament: Robbenjagd und Tierversuche: EU-Parlament bereitet Gesetzgebung vor
PM vom 4.5.2009
Bundestag: Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht
heute im Bundestag - 17.06.2009, Nr. 186/2009
Italien: Kommission versendet letztes Mahnschreiben mit Androhung von Zwangsgeldern wegen illegaler Abfalldeponien und leitet Verfahren im Zusammenhang mit Abwasserbehandlung ein
Reference: IP/09/1029 Date: 25/06/2009
Waldbericht der Bundesregierung: Zustand des deutschen Waldes ist besorgniserregend
UBA Presse-Information 037/2009 Waldbericht der Bundesregierung: Zustand des deutschen Waldes ist besorgniserregend Weitere Reduzierung der Schadstoffeinträge erforderlich
EU-Kommission stellt Strategie für den Ostseeraum vor
Reference: IP/09/893 Date: 10/06/2009
Umwelt: Europas Amphibien und Reptilien sind in Gefahr
EU-Kommission PM vom 20.5.2009 - IP/09/815
BVerwG - Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
PressemitteilungNr. 29/2009 BVerwG 9 A 71.07, BVerwG 9 A 72.07; BVerwG 9 A 73.07; BVerwG 9 A 74.07 13.05.2009
Schweiz - Mehr Schutz für Wasser- und Zugvögel
PM Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 13.5.2009
BVerwG - Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
Pressemitteilung vom 13.05.2009, Nr. 29/2009 BVerwG 9 A 71.07 - 74.07
OVG Koblenz - Veränderter Schallschutz an der ICE-Strecke Köln - Frankfurt/M. bei Görgeshausen nicht zu beanstanden
Pressemitteilung Nr. 18/2009 Das „Besonders überwachte Gleis” (BüG) kann als Schallschutzmaßnahme anstelle einer Lärmschutzwand an einem ca. 1.000 m langen Teilstück der ICE-Strecke Köln - Frankfurt/M. nach erfolgloser Klage der angrenzenden Gemeinde Görgeshausen eingeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
VG - Koblenz, Streit um Kirschbäume
Pressemitteilung Nr. 19/2009
BVerwG - Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
PM Nr. 23/2009 vom 23.04.2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig ist, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.
OVG Schleswig lehnt Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz im Zusammenhang mit der Wakenitz-Brücke ab
PM vom 19.3.2009.
OVG Schleswig erklärt den Bebauungsplan der Stadt Kappeln für das Ferien- und Freizeitzentrum„Port Olpenitz“ für unwirksam.
OVG Schleswig, PM vom 13.3.2009. Auf Antrag des NABU – Naturschutzbund –, Landesverband Schleswig-Holstein, hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens den Bebauungsplan Nr. 56 der Stadt Kappeln für unwirksam erklärt, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Ferien- und Freizeitzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Marinestützpunktes Olpenitz geschaffen werden sollten.
Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“)
OVG Berlin, PM, vom 27.3.2009 - 8/09. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) zurückgewiesen. Das Gelände darf damit vorerst weiterhin nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden.
Environment: Commission calls for a shakeup in EU biodiversity policy
Reference: IP/09/649 Date: 28/04/2009
OVG Münster - Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Pressemitteilung vom 24. April 2008
Umwelt: große Konferenz über künftige Biodiversitätspolitik der EU in Athen
Reference: IP/09/624 Date: 23/04/2009
BVerwG - Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
Nr.20/2009 BVerwG 4 B 61.08; BVerwG 4 B 62.08 01.04.2009
BfN macht deutschlandweite Natura 2000-Daten digital verfügbar
 
Umwelt: Kommission stellt zwei Verfahren gegen Polen im Naturschutzbereich ein
Reference: IP/09/566 Date: 14/04/2009
BMU - Böden schützen und nachhaltig nutzen
BMU - Pressemitteilung Nr. 106/09 vom 8.4.2009
Klimawandel: EU muss sich auf die Auswirkungen vorbereiten
Reference: IP/09/519 Date: 01/04/2009
VGH Mannheim - Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis
 
Schweiz: Freileitung oder Erdverlegung: UVEK schickt Beurteilungsschema in Anhörung
 
Umwelt: EU feiert 30jähriges Bestehen der Vogelschutzrichtlinie
Reference: IP/09/510 Date: 31/03/2009
BVerwG - Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A
Pressemitteilung Nr. 18/2009, BVerwG 7 C 8.08; BVerwG 7 C 12.08 26.03.2009
Klimawandel: Kommissar Dimas fordert für die nächsten UN-Verhandlungen greifbare Fortschritte hin zu einem globalen Übereinkommen
Reference: IP/09/488 Date: 27/03/2009
Spanien: Kommission übermittelt Mahnung aufgrund von Industrieabfällen
Reference: IP/09/420 Date: 19/03/2009
Italien: Kommission unternimmt rechtliche Schritte wegen Verletzung der Umweltvorschriften
Reference: IP/09/419 Date: 19/03/2009
OVG Schleswig erklärt den Bebauungsplan der Stadt Kappeln für das Ferien- und Freizeitzentrum„Port Olpenitz“ für unwirksam.
OVG Schleswig, Pressemitteilung vom 13.3.2009
Umwelt: Offizieller Startschuss für den EU-Leitfaden für die nachhaltige Bejagung von Wildvögeln
Reference: IP/09/398 Date: 13/03/2009
Statt Umweltgesetzbuch: Kabinett beschließt vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Umweltrechts
BMU Pressemitteilung Nr. 077/09
OVG Koblenz - Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
Pressemitteilung vom 10.3.2009 - Nr. 7/2009
Klimawandel: Kommission unterstreicht die Bedeutung der Böden
EU Kommission, Pressemitteilung vom 5.3.2009 - IP/09/353
OVG Lüneburg - Kein vorläufiger Stopp der Waldrodung für die Erweiterung des Logistikzentrums in Lingen
OVG Lüneburg, Pressemitteilung vom 23.2.2009
VGH München - Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
VGH München, Pressemitteilung vom 3.3.2009
OVG Münster - Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
OVG Münster, Pressemitteilung vom 5.3.2009
BVerfG: Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 18/2009 vom 27. Februar 2009
Preparation Environment Council, 2 March 2009
Reference: MEMO/09/86 Date: 26/02/2009
Kommission legt Schwerpunkt auf Katastrophenverhütung und Risikominderung im In- und Ausland
Reference: IP/09/303 Date: 23/02/2009
OVG Münster - Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
 
hip: 2. Einzelgesetze statt Umweltgesetzbuch: Minister drängt auf Einigung
hib - heute im bundestag Nr. 043 Mi, 11. Februar 2009
Klimawandel: Kommission begrüßt EP-Empfehlungen für künftige EU-Klimapolitik
Reference: IP/09/211 Date: 04/02/2009
EU-Parlamentarier fordern Schutz der Wildnis
DNR EU-Koordination - EU-News vom 5.2.2009
Bundesumwelt-ministerium legt Entwurf einer umfassenden Novelle des Bundesnaturschutz-gesetzes vor
Pressemitteilung vom 3.2.2009
Bundesumwelt-ministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vor
Pressemitteilung vom 05.02.2009
Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert
Pressemitteilung BMU Nr. 33/09 vom 1.2.2009
Umwelt: Kommission schließt zwei Umweltschutzverfahren gegen Irland
Reference: IP/09/135 Date: 29/01/2009
Klimawandel: Vorschläge der Kommission für globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen
Reference: IP/09/141 Date: 28/01/2009
BVerwG - Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig
PressemitteilungNr. 2/2009
VG Koblenz - Keine Genehmigung für Windrad
Verwaltungsgericht Koblenz Pressemitteilung Nr. 4/2009
OVG Lüneburg - Urteile zum Sand- und Kiesabbau in Morsum und Thedinghausen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19.1.2009
VGH Kassel, Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main
Pressemitteilung Nr.: 3/2009 vom 15. Januar 2009
VGH München - Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
VGH München, Pressemitteilung vom 8.1.2009
VG Koblenz - Streit um Andernacher Hafen
Verwaltungsgericht Koblenz - Pressemitteilung 3/2009
VGH Kassel, Antrag des BUND zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt
Pressemitteilung Nr.: 1/2009
EU Kommission empfiehlt neue Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
Reference: IP/08/1890 Date: 05/12/2008
Climate change: Commission welcomes final adoption of Europe's climate and energy package
Reference: IP/08/1998 Date: 17/12/2008
EU-Umwelt: Verlust an Biodiversität bis 2010 nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen zu stoppen
Reference: IP/08/1988 Date: 16/12/2008
BVerwG - Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
PressemitteilungNr. 86/2008 BVerwG 9 B 28.08; BVerwG 9 B 29.08; BVerwG 9 B 30.08 16.12.2008
EU-Umwelt: Stärkerer Schutz für Europas wildlebende Pflanzen- und Tierarten
IP/08/1956 Brüssel, den 12. Dezember 2008
VG Hannover - Eilverfahren gegen Umweltzone bleiben ohne Erfolg
 
VG Oldenburg weist Klagen betreffend geplante Offshore-Windparks in der Nordsee ab
 
Environment: Greater protection for Europe's wildlife
Reference: IP/08/1956 Date: 12/12/2008
EU-Kommission empfiehlt neue Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
Reference: IP/08/1890 Date: 05/12/2008
OVG Münster - Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
Pressemitteilung vom 04.12.2008
Klimawandel: Konferenz in Posen soll Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzübereinkommen vorantreiben
Reference: IP/08/1830 Date: 28/11/2008
EU-Kommission eröffnet Debatte über Biomüllbewirtschaftung
Pressemitteilung IP/08/1879 vom 3.12.2008
EU: Kommission will Umsetzung des Umweltrechts verbessern
Pressemitteilung IP/08/1726 Brüssel, den 18 November 2008
BMU - Erste Schritte auf dem Weg zum Weltnaturschutzrat
Berlin, Pressemitteilung Nr. 261/08 vom 13.11.2008
Gemeinsame Stellungnahme von DNR, DOSB und KS&N zu Erholung und Natursport im neuen UGB
 
OVG Lüneburg - Klagen gegen Ortsumgehung Waake abgewiesen
Pressemitteilung vom 11.11.2008
OVG Bautzen - Keine vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens für Elbtunnel am Waldschlößchen
Pressemitteilung vom 08.10.2008
Artenreiches Grasland dient dem Klimaschutz
Max-Plank-Gesellschaft Pressemitteilung vom 7.11.2008
BVerwG - Weiterer Lärmschutz beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt
Pressemitteilung Nr. 76/2008 vom 5. November 2008 BVerwG 9 A 52.07, BVerwG 9 A 53.07, BVerwG 9 A 54.07, BVerwG 9 A 56.07 05.11.2008
VGH München - Auch der 2. Bauabschnitt der B 15 neu darf gebaut werden
 
Prognosen zum Klimaschutz: EU auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele von Kyoto
EU-Kommission, Pressemitteilung IP/08/1534 Brüssel, 16. Oktober 2008
BVerwG - Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach weitgehend erfolgreich
 
BMU: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
BMU Pressemitteilung Nr. 228/08 Berlin, 22.10.2008
Umwelt: Kommission richtet Mahnschreiben an Griechenland und Ungarn wegen Unterlassungen im Naturschutzbereich
EU-Kommission, Pressemitteilung IP/08/1538 Brüssel, den 16. Oktober 2008
Umwelt: Kommission präsentiert Paket zur Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und Entwaldung
EU-Kommission, Pressemitteilung IP/08/1543 Brüssel, den 15. Oktober 2008
Naturschutz, IUCN-Weltkongress
IUCN-Weltkongress stellt Naturschutz in den Kontext nachhaltiger Entwicklung BfN-Präsidentin Jessel: Globaler Naturschutz erfordert weiterhin große Anstrengungen Pressemitteilung BfN 14.10.2008
IUCN stellt neue Rote Liste vor
WWF Pressemitteilung 6. Oktober 2008
BVerwG - Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
PressemitteilungNr. 64/2008 BVerwG 7 VR 1.08 01.10.2008
Umwelt: Kommission richtet hochrangige Konferenz über Böden und Klimawandel aus
Reference: IP/08/924 Date: 12/06/2008
EU Kommission: Letzte schriftliche Mahnung der Kommission an Rumänien wegen Mängeln im Artenschutz, Einstellung des Verfahrens gegen Finnland
Reference: IP/08/1347 Date: 18/09/2008
Naturschutz, Deutscher Naturschutztag
Erhalt der biologischen Vielfalt kann nur gemeinsam gelingen Klimawandel verstärkt den Artenschwund – Lösungsmöglichkeiten zentrales Thema auf dem 29. Deutscher Naturschutztag (DNT) in Karlsruhe Über 800 Experten treffen sich vom 15. bis 19. September
OVG Weimar - Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau
 
OVG Münster - Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb eines neuen Steinbruchs im Stolberger Münsterländchen erfolglos
 
OVG Magdeburg - Beschluss im Verfahren des BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen wasserstraßenrechtlicher Maßnahmen an der Elbe
 
OVG Magdeburg - Tongrube Vehlitz
 
OVG Koblenz - Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar
 
OVG Hamburg - Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg
OVG Hamburg - 5. Senat erlässt Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg (Fischaufstiegsanlage) Beschluss vom 25. August 2008, 5 E 4/08.P
VGH München - Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
VGH München, PM vom 5.9.2008 Militärflugplatz Fürstenfeldbruck Keine Erteilung einer vorläufigen luftrechtlichen Änderungsgenehmigung
VGH München - Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
VGH München, PM vom 04.09.2008 Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Antrag gegen Zielfestsetzung im Landesentwicklungsprogramm erfolglos
OVG Lüneburg - Planfeststellung Nordumgehung Hildesheim - Himmelsthür ist rechtswidrig
PM vom 12.9.2008
EU-Parlament kritisiert mangelnde Fortschritte beim Aktionsplan Umwelt und Gesundheit
EU-News vom 4.9.2008 und Pressemitteilung EU Parlament
Umstrittener Brückenschlag zwischen Dänemark und Deutschland
EU-News vom 4.9.2008
Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020
Umwelt - 27-08-2008
GLOBAL 2000: Klimawandel bedroht Naturraum Alpen
 
EU: Klimawandel - Kommission startet öffentliche Anhörung zum Übereinkommen für die Zeit nach 2012
Reference: IP/08/1239 Date: 04/08/2008
Kommission schlägt Überarbeitung der Verordnung über ozonabbauende Stoffe vor
Reference: IP/08/1235 Date: 01/08/2008
BVerwG - Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
Nr. 48/2008 BVerwG 9 B 15.08 30.07.2008
VGH München - Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei Plattling nachbessern
 
VGH München - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
 
BVerwG - Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
PressemitteilungNr. 45/2008 BVerwG 9 A 5.07 09.07.2008
BVerwG - Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
PressemitteilungNr. 46/2008 BVerwG 9 A 14.07 09.07.2008
Umwelt: Kommission verlangt von Mitgliedstaaten Angaben über PM10-Belastung
Reference: IP/08/1112 Date: 08/07/2008
Überprüfung der Umweltpolitik zeigt bisherige Erfolge und Herausforderungen in der Zukunft
IP/08/1082 Brüssel, 2 Juli 2008
Hundreds of nature sites at risk from EU transport projects
13-05-2008 - Over a thousand protected nature areas in Europe are under serious threat from high-profile EU-funded transport infrastructure projects. This is the stark result of a new joint report by BirdLife International, RSPB (BirdLife in the UK) and other environmental groups, which was presented in the European Parliament today.
Kommission richtet hochrangige Konferenz über Böden und Klimawandel aus
IP/08/924 Brüssel, den 12. Juni 2008
Kommission verklagt neun Mitgliedstaaten wegen Umwelthaftung
Reference: IP/08/1025 Date: 26/06/2008
Umwelt: Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen
Reference: IP/08/958 Date: 17/06/2008 Brüssel/Straßburg, 18. Juni 2008
Strong EU support for the protection of whales
IP/08/896 Brussels, 5 June 2008 Strong EU support for the protection of whales
EU-Kommission verwarnt Bulgarien wegen Versäumnissen beim Schutz von Wildvögeln
IP/08/884 Brüssel, den 5. Juni 2008 Umwelt: Kommission verwarnt Bulgarien wegen Versäumnissen beim Schutz von Wildvögeln
EU-Kommission mahnt Frankreich in Bezug auf Schutz von Hamstern und Ausbau eines Hafens
IP/08/882 Brüssel, den 05 Juni 2008 Umwelt: Kommission mahnt Frankreich in Bezug auf Schutz von Hamstern und Ausbau eines Hafens
Verwaltungsgericht Oldenburg legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof vor
Pressemitteilung vom 13.5.2008
Verwaltungsgericht Oldenburg ruft im Fall der Ems den Europäischen Gerichtshof an
 
Europäische Kommission schlägt Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe vor
EU Kommission Pressemitteilung IP/08/661 vom 30. 4. 2008
Klimawandel: Beginn der förmlichen Verhandlungen zum neuen UN-Klimaschutzabkommen - weitere Anstrengungen notwendig
 
EU macht rasche Fortschritte in Richtung eines umweltfreundlicheren, sichereren und intelligenteren Straßenverkehrs
 
UNESCO - Weltnaturerbe Buchenwälder – Deutsche Gebiete auf dem Weg zur Nominierung
 
Umwelt: Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie über die Luftqualität
Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Die Richtlinie entspricht weitgehend dem Kommissionsvorschlag vom September 2005 und unterstreicht das ausdrückliche Bemühen der Europäischen Union um eine Verbesserung der Luftqualität in der EU durch Festlegung verbindlicher Normen für Feinstaub (PM2,5).
OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet in Seevetal
Die Gemeinde Seevetal hat keinen Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zulasten der DB Netz AG. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7.Senat - hat mit Urteil vom 27. März 2008 die darauf gerichtete Klage abgewiesen (Aktenzeichen: 7 KS 48/04).
VGH München: Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig
Die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum begrenzten Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet „Mündung der Tiroler Achen“ sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 17. März 2008, dessen vollständige Entscheidungsgründe nun vorliegen, entschieden und damit die gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München eingelegten Berufungen zurückgewiesen.
Umwelt: Kommission begrüßt in zweiter Lesung erfolgte Annahme der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie durch das EP
Die Europäische Kommission hat die Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament begrüßt, die die kürzlich zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und dem Parlament getroffene Vereinbarung bestätigt. Ziel dieser Vereinbarung ist die Erreichung eines guten Umweltzustandes in allen EU-Meeresgewässern bis zum Jahr 2020. Sie ist Ausdruck des großen Einsatzes aller EU-Institutionen für die Verbesserung des Umweltschutzes in den europäischen Meeren und Ozeanen.
Wenn's den Alpen zu warm wird
Studie: Wälder, Seen, Tiere und Pflanzen in Österreich leiden unter dem Klimawandel
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Isental-Autobahn A 94 darf gebaut werden
- Pressemitteilung -
Zur Sanierungspflicht von Grundwasser- kontaminationen im Bereich des Wasserwerks Cottbus I - 30/2007
Pressemitteilung Berlin, den 09.11.2007
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die „Kohlenmonoxid-Pipeline“ betreffenden Besitzeinweisungsbeschluss abgelehnt
 
EP will Boden besser schützen und nachhaltig nutzen
Der Boden zählt zu den lebenswichtigen Ressourcen. Als nicht erneuerbare Ressource ist er von größter Bedeutung, u.a. für die biologische Vielfalt, als Rohstoffquelle sowie für Speicherung und Filterung von Nährstoffen und Wasser. Die Umweltbelastung des Bodens nimmt jedoch zu und die Qualität der Böden dürfte sich weiter verschlechtern. Die neue EU-Bodenschutzrichtlinie soll hier gegensteuern. Mit ihr will das EP einen besseren Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gewährleisten. Verschlechterungen der Bodenqualität wie Erosion, Verunreinigung, Versalzung, Rückgang der biologischen Vielfalt, Erdrutsche und Überschwemmungen haben erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche wie Wasser, menschliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wenngleich einige Aspekte des Bodenschutzes in verschiedenen geltenden EU-Rechtsvorschriften zu finden sind, gibt es bislang jedoch keine spezifischen EU-Rechtsvorschriften zum Bodenschutz.
Kommission beschließt erhebliche Ausweitung des Netzes „Natura 2000“
Reference: IP/07/1683 Date: 13/11/2007 Die vier heute von der Kommission getroffenen Entscheidungen führen zu einer erheblichen Ausweitung von Natura 2000 in vier biogeographischen Regionen (BR). Aufgrund des naturgegebenen breiten Spektrums bei der biologischen Vielfalt in der EU wird die Gemeinschaft in der Richtlinie in sogenannte biogeographische Regionen eingeteilt: die atlantische, kontinentale, alpine, mediterrane, boreale, makaronesische und pannonische BR. Mit den heutigen Entscheidungen wird eine erste Liste mit Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse in der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei angenommen und die vorhandenen Listen in der atlantischen, borealen und kontinentalen BR auf den neuesten Stand gebracht. „Natura 2000“ ist ein EU-weites Netz von Naturschutzgebieten, das im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie) von 1992 ins Leben gerufen wurde. Es ist das Herzstück der Politik der EU zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt.

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