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- Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf
- Reference: IP/12/71 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.
- Umwelt: Kommission verlangt von Italien strengere Umwelthaftungsgesetze
- Reference: IP/12/68 Date: 26/01/2012 – Die Kommission zeigt sich besorgt, dass Italien die EU-Vorschriften über Umwelthaftung nicht korrekt umgesetzt hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern folglich nur unzureichenden Schutz bietet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, seine Gesetze entsprechend nachzubessern. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.
- Umweltpolitik: Kommission fordert Belgien und Luxemburg zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf
- Reference: IP/12/65 Date: 26/01/2012 – Belgien und Luxemburg erhalten von der Europäischen Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie das EU-Wasserrecht nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands unterrichtet, die bis 1. August 2011 erfolgt sein musste. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Luxemburg gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.
- Umwelt: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf
- Reference: IP/12/69 Date: 26/01/2012 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
- Umweltschutz: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf
- Reference: IP/12/67 Date: 26/01/2012 – Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Frankreich die im EU-Abfallrecht vorgeschriebene Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht ordnungsgemäß in französisches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine entsprechende Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fordert. Kommt Frankreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
- Umweltschutz: Kommission fordert Zypern und Griechenland zur Sanierung von Deponien auf
- Reference: IP/12/66 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission fordert Griechenland und Zypern zur Einhaltung des EU-Abfallrechts in Zypern und auf den griechischen Inseln Zakynthos und Korfu auf. Deponien, die unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben werden, bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert Griechenland und Zypern auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.
- Umwelt: Kommission drängt Polen zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften
- Reference: IP/12/70 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission hat Polen wegen eines Verstoßes gegen geltende Naturschutzvorschriften erneut verwarnt. Es geht um das Versäumnis, vor Aufnahme des Tagebaus in einem Natura-2000-Gebiet beim Goplosee im nördlichen Zentralpolen die Umweltfolgen ausreichend zu prüfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Polen jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, hierauf binnen zwei Monaten zufriedenstellend zu reagieren. Anderenfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.
- BVerwG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
- BVerwG Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 Pressemitteilung Nr. 1/2012
- Neue Schneckenart vor Südenglands Küste entdeckt
- http://idw-online.de/pages/de/news455923
- Bundesrat ruft bei Kreislaufwirtschaftsgesetz Vermittlungsausschuss an
- hip vom 13.12.2011
- WWF - UNO setzt Zeichen für die Weltmeere
- Pressemitteilung vom 7.12.11
- BVerwG - Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten
- Pressemitteilung Nr. 108/2011 vom 7.12.2011 BVerwG 6 C 39.10
- Umweltverbände: „EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung“
- WWF Pressemitteilung vom 6.12.2011
- BVerwG - Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- Pressemitteilung Nr. 101/2011 vom 24.11.2011 BVerwG 9 A 23.10; BVerwG 9 A 24.10; BVerwG 9 A 25.10; BVerwG 9 A 26.10; BVerwG 9 A 27.10
- Bern Convention: Preparing our future, preserving life on Earth
- Preparing our future, preserving life on Earth: Contracting Parties to the Bern Convention meet for their annual session in Strasbourg 29 November to 02 December 2011
- BVerwG - Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen
- Pressemitteilung Nr. 61/2011 vom 28.07.2011 - BVerwG 7 C 7.10
- BVerwG - Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 59/2011 - BVerwG 9 A 12.10; BVerwG 9 A 14.10; BVerwG 9 A 17.10 14.07.2011
- Baden-Württemberg schützt wertvolle Kulturlandschaft und bereitet ein generelles „Umbruchverbot“ für Grünland vor
- MLR Pressemitteilung 145/2011
- EuGH - Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen
- Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 58/11 Luxemburg, 9. Juni 2011, Urteil in der Rechtssache C-383/09 Kommission / Frankreich
- VG Oldenburg - Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage
- OVG Münster: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vorerst gestoppt
- PM vom 31.5.2011
- BVerwG - Baurecht für geplante A 14 Magdeburg-Schwerin im Abschnitt Wolmirstedt - Colbitz
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 41/2011 vom 25.05.2011
- BAFU (Schweiz) - National Prioritäre Arten
- BVerwG - Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
- Pressemitteilung Nr. 39/2011 vom 11.5.2011
- BVerwG - Landbeschaffung für das „Grüne Band“ kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
- Pressemitteilung Nr. 30/2011 vom 13.4.2011
- BVerwG - Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
- Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 14.4.2011
- EU-Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 530 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück
- Reference: IP/11/476 Date: 15/04/2011
- EU-Kommission ermahnt Frankreich und Irland zum Schutz ihrer Meere
- Reference: IP/11/436 Date: 06/04/2011
- EU-Kommission bringt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete vor den Gerichtshof
- Reference: IP/11/438 Date: 06/04/2011
- Bundestag: Emissionshandel - Rechtsgrundlagen werden angepasst
- Bundestag: Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordatlantiks und der Irischen See
- BVerwG: Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
- Nr. 20/2011 BVerwG 9 A 9.10 23.03.2011
- BVerwG: Klage gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke bei Erlangen erfolglos
- Nr. 24/2011 BVerwG 7 A 3.10 24.03.2011
- VG Koblenz: Biomasse-Heizungsanlage
- Pressemitteilung Nr. 12/2011
- Bundesrat: Reaktion auf Dioxin-Skandal noch verbesserungsbedürftig
- PM 43 | 2011 vom 18.03.11
- Bundesrat: Schutz vor gentechnisch verunreinigtem Saatgut
- PM 44 | 2011 vom 18.03.11
- VGH Kassel: Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam
- PM vom 17. März 2011 Nr.: 07/2011
- EUGH: Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun verboten wurde, ist teilweise ungültig
- Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 22/11 Luxemburg, den 17. März 2011 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-221/09 AJD Tuna Ltd / Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd und Avukat Generali
- VGH Mannheim: "Kaltei-Aktion" zur Kormoranbekämpfung am Bodensee im Jahre 2008 unzulässig
- Pressemitteilung vom 16.03.2011
- OVG Münster bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- Pressemitteilung vom 15.3.2011
- OVG Münster: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden
- Pressemitteilung vom 2.3.2011
- BVerwG: Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden
- Nr. 14/2011 BVerwG 9 A 8.10 03.03.2011
- VGH Kassel: Anordnung, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem die Gefahr gentechnischer Veränderungen bestand, ist rechtswidrig
- 19. Januar 2011 Nr.: 02/2011
- VGH Kassel: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehoben
- 20. Januar 2011 Nr.: 03/2011
- OVG Schleswig weist Klage von Anwohnern gegen Flughafen Westerland/Sylt ab
- Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 14.02.2011
- Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees
- Reference: IP/11/89 Date: 27/01/2011
- Umwelt: Mahnschreiben an Estland, Griechenland, Finnland und Malta wegen Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt
- Reference: IP/11/90 Date: 27/01/2011
- Umwelt: Kommission fordert von Spanien Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete
- Reference: IP/11/91 Date: 27/01/2011
- Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für die Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Union im Bereich nachhaltiges Wachstum
- Reference: IP/11/99 Date: 27/01/2011
- Umwelt: Kommission fordert Rumänien nachdrücklich zur Beachtung des EU-Naturschutzrechts auf
- Reference: IP/11/92 Date: 27/01/2011
- Bundesamt für Naturschutz fordert deutliche ökologische Ausrichtung der Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Energieerzeugung
- BfN Pressemitteilung vom 26.01.2011
- Kommission fordert Schweden nachdrücklich auf, die Naturschutzvorschriften zu beachten und gefährdete Wölfe zu schützen
- Reference: IP/11/95 Date: 27/01/2011
- Umwelt: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten
- Reference: IP/11/94 Date: 27/01/2011
- Atlantikwasser wärmt die Arktis auf
- Gemeinsame Pressemitteilung der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz, sowie des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) vom 26.1.2011
- Europäische Umweltagentur veröffentlicht Studie zur Bodenversiegelung
- PM eu-koordination vom 20.1.2011
- VGH Kassel: Anordnung, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem die Gefahr gentechnischer Veränderungen bestand, ist rechtswidrig
- PM Nr.: 02/2011 vom 19. Januar 2011
- Umwelt: Ein guter Tag für Lachs, Fischotter und Buchenwälder
- Reference: IP/11/18 Date: 10/01/2011
- UN beschließen Dekade der biologischen Vielfalt
- BfN PM vom 21.12.2010
- hip - Störche, Eulen und Greifvögel sterben häufiger durch Stromschläge
- hib - heute im bundestag Nr. 2 - 4.01.2011
- Environment Council, 20 December 2010
- Reference: MEMO/10/692 Date: 17/12/2010
- VG Düsseldorf - Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
- Umweltschutz: Neue Vorschriften gegen illegalen Holzeinschlag treten EU-weit in Kraft
- Reference: IP/10/1656 Date: 03/12/2010
- BVerwG - Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
- BVerwG PM Nr. 107/2010 BVerwG 9 A 13.09; BVerwG 9 A 14.09 24.11.2010
- BVerfG - Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos
- Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 108/2010 vom 24. November 2010
- EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
- Reference: IP/10/1477 Date: 08/11/2010
- Umwelt: Kommission drängt sieben Mitgliedstaaten auf Vorlage ihrer Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete
- Reference: IP/10/1413 Date: 28/10/2010
- Umwelt: Kommission drängt Malta auf Einhaltung des Gerichtsurteils zur Vogeljagd
- Reference: IP/10/1409 Date: 28/10/2010
- Umwelt: Kommission fordert Befolgung des Gerichtsurteils zu Industrieunfällen von Spanien
- Reference: IP/10/1421 Date: 28/10/2010
- Umwelt: Kommission verklagt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen
- Reference: IP/10/1412 Date: 28/10/2010
- OVG Lüneburg - Regelung der Freistellung des Kletterns in der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" unwirksam
- PM vom 3.11.2010
- EU-Kommission: Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik
- Reference: IP/10/1450 Date: 29/10/2010
- Umwelt: Kommission fordert von Belgien Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften
- Reference: IP/10/1414 Date: 28/10/2010
- Umwelt: Klage gegen Frankreich und Mahnschreiben an Luxemburg wegen Nichtbeachtung der Regeln für den Hochwasserschutz
- Reference: IP/10/1423 Date: 28/10/2010
- Biodiversität: Bewertung bestätigt Verfehlen der EU-Ziele für 2010, zieht aber wichtige Schlussfolgerungen
- Reference: IP/10/1303 Date: 08/10/2010
- Neue Leitlinien: Ausgleich zwischen Bergbau und der Politik der biologischen Vielfalt
- Référence: IP/10/1283 Date: 04/10/2010
- EU-Kommission fordert Belgien zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf
- Reference: IP/10/1263 Date: 30/09/2010
- EU-Kommission fordert von Österreich und der Tschechischen Republik Einhaltung der Vorschriften zum Hochwasserschutz
- Reference: IP/10/1264 Date: 30/09/2010
- EU-Kommission fordert von Spanien Einhaltung der EU-Vorschriften über die Nitratverschmutzung von Gewässern
- Reference: IP/10/1225 Date: 30/09/2010
- EU-Kommission fordert Rumänien zur Einhaltung der Vogelschutzbestimmungen auf
- Reference: IP/10/1231 Date: 30/09/2010
- Europas Biodiversität der Bodenorganismen – Neuer Atlas unterstreicht Bedeutung und deckt Bedrohungen auf
- Reference: IP/10/1265 Date: 30/09/2010
- BMU - OSPAR: Durchbruch im Meeresnaturschutz
- Pressemitteilungen Nr. 144/10 Berlin, 24.09.2010
- VG Wiesbaden - Falke Cora trägt zur Rechtsfindung bei
- VG Wiesbaden, Pressemitteilung Nr. 09/2010, vom 20.9.2010
- BVerwG - Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173 erfolgreich
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 80/2010, vom 22.9.2010
- Biologische Vielfalt: Umfrage der Kommission über künftige Optionen für die EU-Politik zur biologischen Vielfalt
- Reference: IP/10/1096 Date: 07/09/2010
- VGH Mannheim: Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig
- Pressemitteilung vom 03.09.2010
- Europas Meere: Kommission legt Kriterien für guten Umweltzustand fest
- Reference: IP/10/1084 Date: 01/09/2010
- VGH Kassel: Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis
- VGH Kassel: Pressemitteilung Nr. 14/2010 vom 26. August 2010
- WWF: Planungsunterlagen zur Elbvertiefung nicht mehr zu retten
- WWF Pressemitteilung vom 26.08.10
- VGH Mannheim: Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden
- Pressemitteilung vom: 25.08.2010
- EU-Kommission fordert Polen auf, die Regeln für den Hochwasserschutz zu beachten
- Reference: IP/10/940 Date: 14/07/2010
- hib: Lärm bei Offshore-Bauarbeiten kann Schweinswale verletzen
- Umwelt/Antwort - 04.08.2010
- Im Bundestag notiert: Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Naturräumen
- Umwelt/Antwort - 28.07.2010
- OVG Münster: Legehennenbetrieb in Velbert darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb seine tierischen Erzeugnisse nicht als "Bio-Eier" vermarkten
- OVG Münster, Pressemitteilung vom 28. Juli 2010 Az.: 20 B 327/10 und 20 B 514/10
- EU-Parlament: Illegal geschlagenes Holz wird auf dem EU-Markt verboten
- Pressemitteilung EU-Parlament: 07-07-2010 - 13:27
- Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.
- Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/10 Luxemburg, den 6. Juli 2010 Urteil in der Rechtssache C-428/08 Monsanto Technology LLC / Cefetra BV u. a.
- Umwelt: Konsultation lanciert Meinungsumfrage zur Umgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung
- Reference: IP/10/901 Date: 06/07/2010
- Trinkwasser: Kommission begrüßt Einhaltung der EU-Vorschriften über die Nitratbelastung durch Frankreich in der Bretagne
- Reference: IP/10/831 Date: 24/06/2010
- Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, die Einhaltung der Umweltvorschriften bei Küstenentwicklungsprojekten zu gewährleisten
- Reference: IP/10/829 Date: 24/06/2010
- Vorschlag der Kommission für das Inverkehrbringen von Wildgrassamen bringt den Schutz der biologischen Vielfalt in der EU voran
- Reference: IP/10/846 Date: 28/06/2010
- EuGH - Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
- Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 62/10 Luxemburg, den 29. Juni 2010
- EuGH - Kommission / Bavarian Lager
- Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 63/10 Luxemburg, den 29. Juni 2010
- OVG Lüneburg - Klagen gegen Ausbaumaßnahmen an der Ems bleiben ohne Erfolg
- Pressemitteilung vom 20.5.2010
- VGH Mannheim: Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen
- Pressemitteilung vom: 21.05.2010
- Internationaler Tag der Biodiversität: Tausende durch EU-Kampagne mit der Natur verbunden
- Reference: IP/10/596 Date: 21/05/2010
- Umwelt: Kommission fordert Finnland auf, gefährdete einheimische Robben zu schützen
- Reference: IP/10/523 Date: 05/05/2010
- Umwelt: Letzte Warnung an Griechenland wegen fehlender Schutzmaßnahmen für ein wichtiges Feuchtgebiet
- Reference: IP/10/525 Date: 05/05/2010
- Umwelt: Mahnschreiben der Kommission an Ungarn, Portugal und Rumänien wegen Naturschutzmängeln
- Reference: IP/10/526 Date: 05/05/2010
- Umwelt: Kommission ermahnt Irland letztmals wegen Nichteinhaltung eines EuGH-Urteils
- Reference: IP/10/527 Date: 05/05/2010
- EuGH - Kommission ./. Spanien Rs. C-308/08
- EuGH, Pressemitteilung Nr. 47/10 vom 20. Mai 2010 Urteil in der Rechtssache C-308/08 Kommission / Spanien Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der Iberische Luchs im Naturpark Doñana in Spanien aufgrund des Ausbaus eines Verkehrswegs zu verschwinden droht Gleichwohl ist die Situation in dem gesamten Gebiet im Hinblick auf die Erfordernisse der Erhaltung dieser Art möglicherweise nicht befriedigend
- Umwelt: Kommission fordert Finnland auf, gefährdete einheimische Robben zu schützen
- Reference: IP/10/523 Date: 05/05/2010
- BVerwG - Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
- BVerwG PressemitteilungNr. 34/2010
- BVerwG: Klage gegen die Neubautrasse der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach ohne Erfolg
- Pressemitteilung Nr. 26/2010 vom 14.04.2010 BVerwG 9 A 5.08
- OLG Karlsruhe: Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen
- Pressemitteilung vom 09.04.2010
- Eurobarometer: EU-Bürger schlecht über Biodiversität informiert - EU-Kommission startet Sensibilisierungskampagne
- IP/10/411 Brüssel, den 9. April 2010
- OVG Koblenz: Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
- Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Pressemitteilung Nr. 18/2010
- Umwelt: Kommission richtet letztes Mahnschreiben wegen nicht erfolgter Umweltverträglichkeitsprüfungen an Rumänien
- Reference: IP/10/316 Date: 18/03/2010
- Irland: Kommission übermittelt letzte Mahnschreiben wegen Verletzung des Umweltrechts in vier Fällen und schließt zwei Fälle ab
- Reference: IP/10/313 Date: 18/03/2010
- Kommission verwarnt Großbritannien wegen unfairer Anfechtungskosten bei Entscheidungen im Umweltbereich
- Reference: IP/10/312 Date: 18/03/2010
- Umweltschutz: neuerliche Verwarnung Griechenlands wegen Versäumnissen beim Naturschutz
- Reference: IP/10/310 Date: 18/03/2010
- Europäische Nachbarschaftspolitik: Beginn der Umweltpartnerschaft der Schwarzmeersynergie
- Reference: IP/10/279 Date: 15/03/2010
- Preparation Environment Council, 15 March 2010
- Reference: MEMO/10/79 Date: 15/03/2010
- Black Sea Synergy
- Reference: MEMO/10/78 Date: 15/03/2010
- Nachhaltigkeit in Erzeugung und Verbrauch: Kommission plant Handbuch zur Bewertung der Umweltauswirkungen von Produkten
- Reference: IP/10/273 Date: 12/03/2010
- Böden: die stillen Helden der biologischen Vielfalt
- Reference: IP/10/271 Date: 12/03/2010
- Europäische Kommission lanciert Debatte über den Klimaschutz der europäischen Wälder
- Reference: IP/10/207 Date: 01/03/2010
- Mecklenburg-Vorpommern: Ausführungsgesetz zum BNatSchG
- Niedersachsen: Nieders. Ausführungsgesetz zum BNatSchG
- Schleswig-Holstein: Neues Naturschutzgesetz
- Gesetz zum Schutz der Natur
- EU-Kommission - Klage Europäische Kommission/Rumänien
- Klage, eingereicht am 15. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Rumänien (Rechtssache C-522/09)
- EU-Kommission - Klage Europäische Kommission/Königreich Belgien
- Klage, eingereicht am 21. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Königreich Belgien (Rechtssache C-538/09)
- Schutz der Biodiversität – wie schreitet die EU voran?
- Reference: IP/10/32 Date: 19/01/2010
- EuGH - Urteil Stadt Papenburg ./. Bundesrepublik Deutschland
- Luxemburg. den 14. Januar 2010; PRESSEMITTEILUNG Nr. 3/10, Urteil in der Rechtssache C-226/08, Stadt Papenburg / Bundesrepublik Deutschland
- VGH Mannheim - Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung des Edeka-Fleischwerks beendet
- Pressemitteilung vom: 20.11.2009
- VGH Mannheim - Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist raumordnerisch nicht zulässig
- Pressemitteilung vom: 17.12.2009
- BVerwG - Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden
- BVerwG, Pressemitteilung vom 29.12.2009, Nr. 94/2009
- SPD-Fraktion verlangt Übertragung von bundeseigenen Seen an neue Länder
- Heute im Bundestag; Finanzen/Antrag - 16.12.2009
- Erstmals Schwellenland Vorreiter beim Klimaschutz
- Umwelt: Kommission sendet Finnland letzte Mahnung wegen Umwelthaftungsrecht
- Reference: IP/09/1791 Date: 20/11/2009
- EU-Kommission fordert zum Schutz gefährdeter Vögel einstweilige Verfügung gegen Italien und erhebt Klage wegen fehlender Betriebsgenehmigungen
- Reference: IP/09/1792 Date: 20/11/2009
- Berner Konvention: Netzwerk der Smaragd-Schutzgebiete soll bis 2020 komplett sein
- Umweltkommissar Dimas: Wirtschaft und Klimaschutz profitieren von gesunden Ökosystemen
- Reference: IP/09/1710 Date: 13/11/2009
- BVerfG - Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
- Pressemitteilung Nr. 127/2009 vom 4. November 2009 Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 – 1 BvR 3474/08, 1 BvR 3522/08 –
- BVerwG - Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig
- Pressemitteilung Nr. 75/2009 vom 11.11.2009 - BVerwG 4 B 57.09; BVerwG 4 VR 3.09
- OVG Greifswald - Erster Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der OPAL abgelehnt
- Pressemitteilung vom 30.10.2009
- VGH München - Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 - Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
- Pressemitteilung vom 2.11.2009 VGH München, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 22 BV 08.1968
- Klimaschutz: Kommission begrüßt IPCC-Entscheidung über umfassende EU-Beteiligung
- Reference: IP/09/1609 Date: 28/10/2009
- EU-Kommission: Luftqualität: Kommission versendet an drei Mitgliedstaaten letzte Mahnschreiben wegen Feinstaubbelastung
- Pressemitteilung IP/09/1650 vom 29/10/2009
- EU-Kommission stellt 200 Millionen Euro für annähernd 200 neue LIFE+-Projekte bereit
- Pressemitteilung IP/09/1646 vom 29/10/2009
- EU-Kommission ergreift Maßnahmen gegen neun Mitgliedstaaten wegen fehlender Betriebsgenehmigungen
- Pressemitteilung IP/09/1649 vom 29/10/2009
- EU-Kommission: Kommission will Irland wegen Verstoß gegen Umweltrecht mit Geldstrafe belegen lassen; letztes Mahnschreiben wegen unterlassener strategischer Umweltprüfung
- Pressemitteilung IP/09/1647 vom 29/10/2009
- EU-Kommission verwarnt Polen und Bulgarien wegen Versäumnissen im Naturschutzbereich und stellt Verfahren gegen Deutschland ein
- Pressemitteilung IP/09/1651 vom 29/10/2009
- EuGH - Urteil Kommission ./. Belgien
- Rechtssache C-100/08
- Biodiversität in Europa: 37 Gebiete für Aufnahme in Smaragd-Netzwerk angemeldet
- Pressemitteilung Bundesamt für Umwelt (www.umwelt-schweiz.ch) vom 22.10.2009
- EU-Kommission: Bulgarien wird wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über den Naturschutz in vier Fällen verwarnt
- Reference: IP/09/1484 Date: 08/10/2009
- EU-Kommission: Rumänien wegen fehlendem Schutz von Wildvögeln vor Gericht
- Reference: IP/09/1486 Date: 08/10/2009
- BirdLife: The first Portuguese Marine IBA inventory published
- 02-10-2009
- EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 214,6 Mio. EUR zurück
- Reference: IP/09/1375 Date: 29/09/2009
- EU-Kommission begrüßt vorläufige Zahlen für 2008 über weitere EU-Fortschritte bei der Erreichung der Kyoto-Ziele
- IP/09/1260 Brüssel, den 31. August 2009
- EU-Kommission unterstützt UN-Weltklimakonferenz: Schaffung eines weltweiten Netzwerks für Klima-Dienstleistungen
- IP/09/ 1273 Brüssel, den 3. September 2009
- VGH Kassel - Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
- Pressemitteilung 24/2009 vom 21.08.2009
- VGH Mannheim - Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen erfolglos
- Pressemitteilung vom: 07.08.2009
- Oberlandesgericht Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009 - 7 U 58/09 -
- Umweltschutz: Spanien droht Geldbuße wegen Verstoßes gegen Naturschutzrecht
- Reference: IP/09/1173 Date: 22/07/2009
- WWF: Die stille Invasion
- Invasive Arten verursachen weltweit Schäden in Milliardenhöhe. / Wollhandkrabbe und Rippenqualle dringen nach Deutschland vor. Pressemitteilung vom 13.7.2009
- EU-Kommission - Umwelt: Ein Großteil der empfindlichsten Arten und Lebensräume in Europa ist gefährdet
- IP/09/1118 Brüssel , den 13 Juli 2009 Umwelt : Ein Großteil der empfindlichsten Arten und Lebensräume in Europa ist gefährdet
- Bundesrat: Reform des Umweltrechts abgeschlossen
- BMU, Pressemitteilung Nr. 233/09, vom 10.7.2009
- BVerwG - Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 43/2009 vom 09.07.2009 - BVerwG 4 C 12.07 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
- OVG Koblenz - Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug muss neu geregelt werden -
- OVG Koblenz, Pressemitteilung Nr. 26/2009 Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer steht mit dem Naturschutzrecht im Einklang. Die Behörde muss jedoch über die Nachtflugregelung erneut befinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
- BVerwG - Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 42/2009, BVerwG 4 B 71.08; BVerwG 4 B 72.08 vom 08.07.2009
- hip: Rolle des BVerwG bei Planungsverfahren untersuchen
- hib-Meldung 211/2009 Datum: 08.07.2009
- VG Regensburg - Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab
- VG Regensburg vom 5.6.2009
- VGH München - Bund–Naturschutz–Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) abgewiesen
- VGH München, Pressemitteilung zum Urteil vom 23.6.2009 Az. 8 A 08.40001
- OVG Lüneburg - Anbau von Genmais der Linie MON 810 bleibt verboten
- Nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 13 ME 76/09 - bleibt in Deutschland der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 weiterhin verboten.
- WWF: Ungebremster Artenschwund
- Pressemitteilung vom 02.07.09
- Luftqualität: Kommission entscheidet über Anträge der Mitgliedstaaten auf Fristverlängerung zur Erreichung der EU-Normen für die Luftqualität
- Reference: IP/09/1079 Date: 02/07/2009
- Umwelt: Spanien droht Geldbuße wegen Verstößen gegen Naturschutzrecht
- Reference: IP/09/1030 Date: 25/06/2009
- EU-Parlament: Robbenjagd und Tierversuche: EU-Parlament bereitet Gesetzgebung vor
- PM vom 4.5.2009
- Bundestag: Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht
- heute im Bundestag - 17.06.2009, Nr. 186/2009
- Italien: Kommission versendet letztes Mahnschreiben mit Androhung von Zwangsgeldern wegen illegaler Abfalldeponien und leitet Verfahren im Zusammenhang mit Abwasserbehandlung ein
- Reference: IP/09/1029 Date: 25/06/2009
- Waldbericht der Bundesregierung: Zustand des deutschen Waldes ist besorgniserregend
- UBA Presse-Information 037/2009 Waldbericht der Bundesregierung: Zustand des deutschen Waldes ist besorgniserregend Weitere Reduzierung der Schadstoffeinträge erforderlich
- EU-Kommission stellt Strategie für den Ostseeraum vor
- Reference: IP/09/893 Date: 10/06/2009
- Umwelt: Europas Amphibien und Reptilien sind in Gefahr
- EU-Kommission PM vom 20.5.2009 - IP/09/815
- BVerwG - Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
- PressemitteilungNr. 29/2009 BVerwG 9 A 71.07, BVerwG 9 A 72.07; BVerwG 9 A 73.07; BVerwG 9 A 74.07 13.05.2009
- Schweiz - Mehr Schutz für Wasser- und Zugvögel
- PM Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 13.5.2009
- BVerwG - Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
- Pressemitteilung vom 13.05.2009, Nr. 29/2009 BVerwG 9 A 71.07 - 74.07
- OVG Koblenz - Veränderter Schallschutz an der ICE-Strecke Köln - Frankfurt/M. bei Görgeshausen nicht zu beanstanden
- Pressemitteilung Nr. 18/2009 Das „Besonders überwachte Gleis” (BüG) kann als Schallschutzmaßnahme anstelle einer Lärmschutzwand an einem ca. 1.000 m langen Teilstück der ICE-Strecke Köln - Frankfurt/M. nach erfolgloser Klage der angrenzenden Gemeinde Görgeshausen eingeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
- VG - Koblenz, Streit um Kirschbäume
- Pressemitteilung Nr. 19/2009
- BVerwG - Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
- PM Nr. 23/2009 vom 23.04.2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig ist, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.
- OVG Schleswig lehnt Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz im Zusammenhang mit der Wakenitz-Brücke ab
- PM vom 19.3.2009.
- OVG Schleswig erklärt den Bebauungsplan der Stadt Kappeln für das Ferien- und Freizeitzentrum„Port Olpenitz“ für unwirksam.
- OVG Schleswig, PM vom 13.3.2009. Auf Antrag des NABU – Naturschutzbund –, Landesverband Schleswig-Holstein, hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens den Bebauungsplan Nr. 56 der Stadt Kappeln für unwirksam erklärt, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Ferien- und Freizeitzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Marinestützpunktes Olpenitz geschaffen werden sollten.
- Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“)
- OVG Berlin, PM, vom 27.3.2009 - 8/09. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) zurückgewiesen. Das Gelände darf damit vorerst weiterhin nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden.
- Environment: Commission calls for a shakeup in EU biodiversity policy
- Reference: IP/09/649 Date: 28/04/2009
- OVG Münster - Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- Pressemitteilung vom 24. April 2008
- Umwelt: große Konferenz über künftige Biodiversitätspolitik der EU in Athen
- Reference: IP/09/624 Date: 23/04/2009
- BVerwG - Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- Nr.20/2009 BVerwG 4 B 61.08; BVerwG 4 B 62.08 01.04.2009
- BfN macht deutschlandweite Natura 2000-Daten digital verfügbar
- Umwelt: Kommission stellt zwei Verfahren gegen Polen im Naturschutzbereich ein
- Reference: IP/09/566 Date: 14/04/2009
- BMU - Böden schützen und nachhaltig nutzen
- BMU - Pressemitteilung Nr. 106/09 vom 8.4.2009
- Klimawandel: EU muss sich auf die Auswirkungen vorbereiten
- Reference: IP/09/519 Date: 01/04/2009
- VGH Mannheim - Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis
- Schweiz: Freileitung oder Erdverlegung: UVEK schickt Beurteilungsschema in Anhörung
- Umwelt: EU feiert 30jähriges Bestehen der Vogelschutzrichtlinie
- Reference: IP/09/510 Date: 31/03/2009
- BVerwG - Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A
- Pressemitteilung Nr. 18/2009, BVerwG 7 C 8.08; BVerwG 7 C 12.08 26.03.2009
- Klimawandel: Kommissar Dimas fordert für die nächsten UN-Verhandlungen greifbare Fortschritte hin zu einem globalen Übereinkommen
- Reference: IP/09/488 Date: 27/03/2009
- Spanien: Kommission übermittelt Mahnung aufgrund von Industrieabfällen
- Reference: IP/09/420 Date: 19/03/2009
- Italien: Kommission unternimmt rechtliche Schritte wegen Verletzung der Umweltvorschriften
- Reference: IP/09/419 Date: 19/03/2009
- OVG Schleswig erklärt den Bebauungsplan der Stadt Kappeln für das Ferien- und Freizeitzentrum„Port Olpenitz“ für unwirksam.
- OVG Schleswig, Pressemitteilung vom 13.3.2009
- Umwelt: Offizieller Startschuss für den EU-Leitfaden für die nachhaltige Bejagung von Wildvögeln
- Reference: IP/09/398 Date: 13/03/2009
- Statt Umweltgesetzbuch: Kabinett beschließt vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Umweltrechts
- BMU Pressemitteilung Nr. 077/09
- OVG Koblenz - Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
- Pressemitteilung vom 10.3.2009 - Nr. 7/2009
- Klimawandel: Kommission unterstreicht die Bedeutung der Böden
- EU Kommission, Pressemitteilung vom 5.3.2009 - IP/09/353
- OVG Lüneburg - Kein vorläufiger Stopp der Waldrodung für die Erweiterung des Logistikzentrums in Lingen
- OVG Lüneburg, Pressemitteilung vom 23.2.2009
- VGH München - Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
- VGH München, Pressemitteilung vom 3.3.2009
- OVG Münster - Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
- OVG Münster, Pressemitteilung vom 5.3.2009
- BVerfG: Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
- Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 18/2009 vom 27. Februar 2009
- Preparation Environment Council, 2 March 2009
- Reference: MEMO/09/86 Date: 26/02/2009
- Kommission legt Schwerpunkt auf Katastrophenverhütung und Risikominderung im In- und Ausland
- Reference: IP/09/303 Date: 23/02/2009
- OVG Münster - Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
- hip: 2. Einzelgesetze statt Umweltgesetzbuch: Minister drängt auf Einigung
- hib - heute im bundestag Nr. 043 Mi, 11. Februar 2009
- Klimawandel: Kommission begrüßt EP-Empfehlungen für künftige EU-Klimapolitik
- Reference: IP/09/211 Date: 04/02/2009
- EU-Parlamentarier fordern Schutz der Wildnis
- DNR EU-Koordination - EU-News vom 5.2.2009
- Bundesumwelt-ministerium legt Entwurf einer umfassenden Novelle des Bundesnaturschutz-gesetzes vor
- Pressemitteilung vom 3.2.2009
- Bundesumwelt-ministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vor
- Pressemitteilung vom 05.02.2009
- Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert
- Pressemitteilung BMU Nr. 33/09 vom 1.2.2009
- Umwelt: Kommission schließt zwei Umweltschutzverfahren gegen Irland
- Reference: IP/09/135 Date: 29/01/2009
- Klimawandel: Vorschläge der Kommission für globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen
- Reference: IP/09/141 Date: 28/01/2009
- BVerwG - Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig
- PressemitteilungNr. 2/2009
- VG Koblenz - Keine Genehmigung für Windrad
- Verwaltungsgericht Koblenz Pressemitteilung Nr. 4/2009
- OVG Lüneburg - Urteile zum Sand- und Kiesabbau in Morsum und Thedinghausen rechtskräftig
- Pressemitteilung vom 19.1.2009
- VGH Kassel, Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main
- Pressemitteilung Nr.: 3/2009 vom 15. Januar 2009
- VGH München - Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
- VGH München, Pressemitteilung vom 8.1.2009
- VG Koblenz - Streit um Andernacher Hafen
- Verwaltungsgericht Koblenz - Pressemitteilung 3/2009
- VGH Kassel, Antrag des BUND zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt
- Pressemitteilung Nr.: 1/2009
- EU Kommission empfiehlt neue Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
- Reference: IP/08/1890 Date: 05/12/2008
- Climate change: Commission welcomes final adoption of Europe's climate and energy package
- Reference: IP/08/1998 Date: 17/12/2008
- EU-Umwelt: Verlust an Biodiversität bis 2010 nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen zu stoppen
- Reference: IP/08/1988 Date: 16/12/2008
- BVerwG - Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- PressemitteilungNr. 86/2008 BVerwG 9 B 28.08; BVerwG 9 B 29.08; BVerwG 9 B 30.08 16.12.2008
- EU-Umwelt: Stärkerer Schutz für Europas wildlebende Pflanzen- und Tierarten
- IP/08/1956 Brüssel, den 12. Dezember 2008
- VG Hannover - Eilverfahren gegen Umweltzone bleiben ohne Erfolg
- VG Oldenburg weist Klagen betreffend geplante Offshore-Windparks in der Nordsee ab
- Environment: Greater protection for Europe's wildlife
- Reference: IP/08/1956 Date: 12/12/2008
- EU-Kommission empfiehlt neue Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
- Reference: IP/08/1890 Date: 05/12/2008
- OVG Münster - Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- Pressemitteilung vom 04.12.2008
- Klimawandel: Konferenz in Posen soll Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzübereinkommen vorantreiben
- Reference: IP/08/1830 Date: 28/11/2008
- EU-Kommission eröffnet Debatte über Biomüllbewirtschaftung
- Pressemitteilung IP/08/1879 vom 3.12.2008
- EU: Kommission will Umsetzung des Umweltrechts verbessern
- Pressemitteilung IP/08/1726 Brüssel, den 18 November 2008
- BMU - Erste Schritte auf dem Weg zum Weltnaturschutzrat
- Berlin, Pressemitteilung Nr. 261/08 vom 13.11.2008
- Gemeinsame Stellungnahme von DNR, DOSB und KS&N zu Erholung und Natursport im neuen UGB
- OVG Lüneburg - Klagen gegen Ortsumgehung Waake abgewiesen
- Pressemitteilung vom 11.11.2008
- OVG Bautzen - Keine vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens für Elbtunnel am Waldschlößchen
- Pressemitteilung vom 08.10.2008
- Artenreiches Grasland dient dem Klimaschutz
- Max-Plank-Gesellschaft Pressemitteilung vom 7.11.2008
- BVerwG - Weiterer Lärmschutz beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt
- Pressemitteilung Nr. 76/2008 vom 5. November 2008 BVerwG 9 A 52.07, BVerwG 9 A 53.07, BVerwG 9 A 54.07, BVerwG 9 A 56.07 05.11.2008
- VGH München - Auch der 2. Bauabschnitt der B 15 neu darf gebaut werden
- Prognosen zum Klimaschutz: EU auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele von Kyoto
- EU-Kommission, Pressemitteilung IP/08/1534 Brüssel, 16. Oktober 2008
- BVerwG - Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach weitgehend erfolgreich
- BMU: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
- BMU Pressemitteilung Nr. 228/08 Berlin, 22.10.2008
- Umwelt: Kommission richtet Mahnschreiben an Griechenland und Ungarn wegen Unterlassungen im Naturschutzbereich
- EU-Kommission, Pressemitteilung IP/08/1538 Brüssel, den 16. Oktober 2008
- Umwelt: Kommission präsentiert Paket zur Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und Entwaldung
- EU-Kommission, Pressemitteilung IP/08/1543 Brüssel, den 15. Oktober 2008
- Naturschutz, IUCN-Weltkongress
- IUCN-Weltkongress stellt Naturschutz in den Kontext nachhaltiger Entwicklung BfN-Präsidentin Jessel: Globaler Naturschutz erfordert weiterhin große Anstrengungen Pressemitteilung BfN 14.10.2008
- IUCN stellt neue Rote Liste vor
- WWF Pressemitteilung 6. Oktober 2008
- BVerwG - Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- PressemitteilungNr. 64/2008 BVerwG 7 VR 1.08 01.10.2008
- Umwelt: Kommission richtet hochrangige Konferenz über Böden und Klimawandel aus
- Reference: IP/08/924 Date: 12/06/2008
- EU Kommission: Letzte schriftliche Mahnung der Kommission an Rumänien wegen Mängeln im Artenschutz, Einstellung des Verfahrens gegen Finnland
- Reference: IP/08/1347 Date: 18/09/2008
- Naturschutz, Deutscher Naturschutztag
- Erhalt der biologischen Vielfalt kann nur gemeinsam gelingen Klimawandel verstärkt den Artenschwund – Lösungsmöglichkeiten zentrales Thema auf dem 29. Deutscher Naturschutztag (DNT) in Karlsruhe Über 800 Experten treffen sich vom 15. bis 19. September
- OVG Weimar - Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau
- OVG Münster - Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb eines neuen Steinbruchs im Stolberger Münsterländchen erfolglos
- OVG Magdeburg - Beschluss im Verfahren des BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen wasserstraßenrechtlicher Maßnahmen an der Elbe
- OVG Magdeburg - Tongrube Vehlitz
- OVG Koblenz - Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar
- OVG Hamburg - Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg
- OVG Hamburg - 5. Senat erlässt Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg (Fischaufstiegsanlage) Beschluss vom 25. August 2008, 5 E 4/08.P
- VGH München - Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH München, PM vom 5.9.2008 Militärflugplatz Fürstenfeldbruck Keine Erteilung einer vorläufigen luftrechtlichen Änderungsgenehmigung
- VGH München - Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
- VGH München, PM vom 04.09.2008 Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Antrag gegen Zielfestsetzung im Landesentwicklungsprogramm erfolglos
- OVG Lüneburg - Planfeststellung Nordumgehung Hildesheim - Himmelsthür ist rechtswidrig
- PM vom 12.9.2008
- EU-Parlament kritisiert mangelnde Fortschritte beim Aktionsplan Umwelt und Gesundheit
- EU-News vom 4.9.2008 und Pressemitteilung EU Parlament
- Umstrittener Brückenschlag zwischen Dänemark und Deutschland
- EU-News vom 4.9.2008
- Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020
- Umwelt - 27-08-2008
- GLOBAL 2000: Klimawandel bedroht Naturraum Alpen
- EU: Klimawandel - Kommission startet öffentliche Anhörung zum Übereinkommen für die Zeit nach 2012
- Reference: IP/08/1239 Date: 04/08/2008
- Kommission schlägt Überarbeitung der Verordnung über ozonabbauende Stoffe vor
- Reference: IP/08/1235 Date: 01/08/2008
- BVerwG - Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
- Nr. 48/2008 BVerwG 9 B 15.08 30.07.2008
- VGH München - Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei Plattling nachbessern
- VGH München - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- BVerwG - Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
- PressemitteilungNr. 45/2008 BVerwG 9 A 5.07 09.07.2008
- BVerwG - Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
- PressemitteilungNr. 46/2008 BVerwG 9 A 14.07 09.07.2008
- Umwelt: Kommission verlangt von Mitgliedstaaten Angaben über PM10-Belastung
- Reference: IP/08/1112 Date: 08/07/2008
- Überprüfung der Umweltpolitik zeigt bisherige Erfolge und Herausforderungen in der Zukunft
- IP/08/1082 Brüssel, 2 Juli 2008
- Hundreds of nature sites at risk from EU transport projects
- 13-05-2008 - Over a thousand protected nature areas in Europe are under serious threat from high-profile EU-funded transport infrastructure projects. This is the stark result of a new joint report by BirdLife International, RSPB (BirdLife in the UK) and other environmental groups, which was presented in the European Parliament today.
- Kommission richtet hochrangige Konferenz über Böden und Klimawandel aus
- IP/08/924 Brüssel, den 12. Juni 2008
- Kommission verklagt neun Mitgliedstaaten wegen Umwelthaftung
- Reference: IP/08/1025 Date: 26/06/2008
- Umwelt: Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen
- Reference: IP/08/958 Date: 17/06/2008 Brüssel/Straßburg, 18. Juni 2008
- Strong EU support for the protection of whales
- IP/08/896 Brussels, 5 June 2008 Strong EU support for the protection of whales
- EU-Kommission verwarnt Bulgarien wegen Versäumnissen beim Schutz von Wildvögeln
- IP/08/884 Brüssel, den 5. Juni 2008 Umwelt: Kommission verwarnt Bulgarien wegen Versäumnissen beim Schutz von Wildvögeln
- EU-Kommission mahnt Frankreich in Bezug auf Schutz von Hamstern und Ausbau eines Hafens
- IP/08/882 Brüssel, den 05 Juni 2008 Umwelt: Kommission mahnt Frankreich in Bezug auf Schutz von Hamstern und Ausbau eines Hafens
- Verwaltungsgericht Oldenburg legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof vor
- Pressemitteilung vom 13.5.2008
- Verwaltungsgericht Oldenburg ruft im Fall der Ems den Europäischen Gerichtshof an
- Europäische Kommission schlägt Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe vor
- EU Kommission Pressemitteilung IP/08/661 vom 30. 4. 2008
- Klimawandel: Beginn der förmlichen Verhandlungen zum neuen UN-Klimaschutzabkommen - weitere Anstrengungen notwendig
- EU macht rasche Fortschritte in Richtung eines umweltfreundlicheren, sichereren und intelligenteren Straßenverkehrs
- UNESCO - Weltnaturerbe Buchenwälder – Deutsche Gebiete auf dem Weg zur Nominierung
- Umwelt: Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie über die Luftqualität
- Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Die Richtlinie entspricht weitgehend dem Kommissionsvorschlag vom September 2005 und unterstreicht das ausdrückliche Bemühen der Europäischen Union um eine Verbesserung der Luftqualität in der EU durch Festlegung verbindlicher Normen für Feinstaub (PM2,5).
- OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet in Seevetal
- Die Gemeinde Seevetal hat keinen Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zulasten der DB Netz AG. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7.Senat - hat mit Urteil vom 27. März 2008 die darauf gerichtete Klage abgewiesen (Aktenzeichen: 7 KS 48/04).
- VGH München: Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig
- Die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum begrenzten Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet „Mündung der Tiroler Achen“ sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 17. März 2008, dessen vollständige Entscheidungsgründe nun vorliegen, entschieden und damit die gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München eingelegten Berufungen zurückgewiesen.
- Umwelt: Kommission begrüßt in zweiter Lesung erfolgte Annahme der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie durch das EP
- Die Europäische Kommission hat die Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament begrüßt, die die kürzlich zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und dem Parlament getroffene Vereinbarung bestätigt. Ziel dieser Vereinbarung ist die Erreichung eines guten Umweltzustandes in allen EU-Meeresgewässern bis zum Jahr 2020. Sie ist Ausdruck des großen Einsatzes aller EU-Institutionen für die Verbesserung des Umweltschutzes in den europäischen Meeren und Ozeanen.
- Wenn's den Alpen zu warm wird
- Studie: Wälder, Seen, Tiere und Pflanzen in Österreich leiden unter dem Klimawandel
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Isental-Autobahn A 94 darf gebaut werden
- - Pressemitteilung -
- Zur Sanierungspflicht von Grundwasser- kontaminationen im Bereich des Wasserwerks Cottbus I - 30/2007
- Pressemitteilung Berlin, den 09.11.2007
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die „Kohlenmonoxid-Pipeline“ betreffenden Besitzeinweisungsbeschluss abgelehnt
- EP will Boden besser schützen und nachhaltig nutzen
- Der Boden zählt zu den lebenswichtigen Ressourcen. Als nicht erneuerbare Ressource ist er von größter Bedeutung, u.a. für die biologische Vielfalt, als Rohstoffquelle sowie für Speicherung und Filterung von Nährstoffen und Wasser. Die Umweltbelastung des Bodens nimmt jedoch zu und die Qualität der Böden dürfte sich weiter verschlechtern. Die neue EU-Bodenschutzrichtlinie soll hier gegensteuern. Mit ihr will das EP einen besseren Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gewährleisten. Verschlechterungen der Bodenqualität wie Erosion, Verunreinigung, Versalzung, Rückgang der biologischen Vielfalt, Erdrutsche und Überschwemmungen haben erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche wie Wasser, menschliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wenngleich einige Aspekte des Bodenschutzes in verschiedenen geltenden EU-Rechtsvorschriften zu finden sind, gibt es bislang jedoch keine spezifischen EU-Rechtsvorschriften zum Bodenschutz.
- Kommission beschließt erhebliche Ausweitung des Netzes „Natura 2000“
- Reference: IP/07/1683 Date: 13/11/2007 Die vier heute von der Kommission getroffenen Entscheidungen führen zu einer erheblichen Ausweitung von Natura 2000 in vier biogeographischen Regionen (BR). Aufgrund des naturgegebenen breiten Spektrums bei der biologischen Vielfalt in der EU wird die Gemeinschaft in der Richtlinie in sogenannte biogeographische Regionen eingeteilt: die atlantische, kontinentale, alpine, mediterrane, boreale, makaronesische und pannonische BR. Mit den heutigen Entscheidungen wird eine erste Liste mit Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse in der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei angenommen und die vorhandenen Listen in der atlantischen, borealen und kontinentalen BR auf den neuesten Stand gebracht. „Natura 2000“ ist ein EU-weites Netz von Naturschutzgebieten, das im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie) von 1992 ins Leben gerufen wurde. Es ist das Herzstück der Politik der EU zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt.
Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf