http://www.naturschutzrecht-online.de Neuigkeiten und Informationen rund um das Naturschutzrecht. Diese Nachrichten können sie auch als RSS-Feed laden. daily 1 2007-03-12T20:58:04Z http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umweltpolitik-kommission-fordert-osterreich-zur-einhaltung-der-eu-rechtsvorschriften-fur-umweltvertraglichkeitsprufungen-auf Europäische Kommission - Pressemitteilung: IP/12/421 Date: 26/04/2012 No publisher schumacher 2012-04-26T15:33:50Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/bverwg-artenschutzrechtliche-vorabmasnahme-an-der-trasse-der-a-100-in-berlin-zulassig PressemitteilungNr. 28/2012 - 9 VR 5.12 - 30.03.2012 No publisher schumacher 2012-04-11T09:42:53Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/bverfg-regelungen-des-telekommunikationsgesetzes-zur-speicherung-und-verwendung-von-telekommunikationsdaten-teilweise-verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 13/2012 vom 24. Februar 2012 - 1 BvR 1299/05 No publisher schumacher 2012-04-11T09:41:33Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/bundesnetzagentur-diskutiert-uber-umweltauswirkungen-beim-ausbau-des-hochstspannungsnetzes PM vom 27.02.2012 No publisher schumacher 2012-03-26T15:03:53Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/bverwg-landwirt-muss-gentechnisch-veranderte-pflanzen-auch-bei-unkenntnis-der-verunreinigung-des-saatguts-vernichten BVerwG, Pressemitteilung Nr. 18/2012 vom 29.02.2012 - 7 C 8.11 No publisher schumacher 2012-03-26T15:01:27Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/europaische-kommission-weniger-kosten-und-mehr-umweltschutz-durch-bessere-rechtsanwendung Europäische Kommission - Pressemitteilung IP/12/220 Date: 07/03/2012 No publisher schumacher 2012-03-12T21:13:00Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/eu-kommission-was-halten-sie-von-ungebetenen-gasten Europäische Kommission - Pressemitteilung: IP/12/199 Date: 29/02/2012 No publisher schumacher 2012-03-03T11:16:30Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/europaische-kommission-malta-soll-vogelschutz-sicherstellen Reference: IP/12/171 Date: 27/02/2012 No publisher schumacher 2012-02-28T14:41:12Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umweltpolitik-kommission-fordert-deutschland-zur-einhaltung-der-eu-abfallvorschriften-auf Reference: IP/12/71 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:37:31Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umwelt-kommission-verlangt-von-italien-strengere-umwelthaftungsgesetze Reference: IP/12/68 Date: 26/01/2012 – Die Kommission zeigt sich besorgt, dass Italien die EU-Vorschriften über Umwelthaftung nicht korrekt umgesetzt hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern folglich nur unzureichenden Schutz bietet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, seine Gesetze entsprechend nachzubessern. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:35:58Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umweltpolitik-kommission-fordert-belgien-und-luxemburg-zur-einhaltung-des-eu-wasserrechts-auf Reference: IP/12/65 Date: 26/01/2012 – Belgien und Luxemburg erhalten von der Europäischen Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie das EU-Wasserrecht nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands unterrichtet, die bis 1. August 2011 erfolgt sein musste. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Luxemburg gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:34:30Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umwelt-kommission-fordert-italien-zur-einhaltung-der-vorschriften-fur-die-bewirtschaftung-von-abfallen-aus-der-mineralgewinnenden-industrie-auf Reference: IP/12/69 Date: 26/01/2012 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:33:13Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umweltschutz-kommission-fordert-frankreich-zur-einhaltung-der-eu-vorschriften-uber-verpackungsabfalle-auf Reference: IP/12/67 Date: 26/01/2012 – Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Frankreich die im EU-Abfallrecht vorgeschriebene Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht ordnungsgemäß in französisches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine entsprechende Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fordert. Kommt Frankreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:32:05Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umweltschutz-kommission-fordert-zypern-und-griechenland-zur-sanierung-von-deponien-auf Reference: IP/12/66 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission fordert Griechenland und Zypern zur Einhaltung des EU-Abfallrechts in Zypern und auf den griechischen Inseln Zakynthos und Korfu auf. Deponien, die unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben werden, bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert Griechenland und Zypern auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:30:07Z News Item http://www.naturschutzrecht-online.de/neuigkeiten/umwelt-kommission-drangt-polen-zur-einhaltung-von-naturschutzvorschriften Reference: IP/12/70 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission hat Polen wegen eines Verstoßes gegen geltende Naturschutzvorschriften erneut verwarnt. Es geht um das Versäumnis, vor Aufnahme des Tagebaus in einem Natura-2000-Gebiet beim Goplosee im nördlichen Zentralpolen die Umweltfolgen ausreichend zu prüfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Polen jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, hierauf binnen zwei Monaten zufriedenstellend zu reagieren. Anderenfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. No publisher schumacher 2012-01-27T00:28:04Z News Item